Steuerentlastung Union will Soli schrittweise senken
Berlin · CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abschmelzen zu wollen. Die Entscheidung geht demnach auf rechtliche Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nicht einverstanden.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet, hatten die Unionsspitzen der SPD-Führung ihre Überlegungen beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche mitgeteilt. Der Zuschlag soll demnach über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030.
Schäuble hatte der "SZ" zufolge in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe. Er habe sich deshalb dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuersätze zu erhöhen. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann allerdings mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen.
Merkel und Seehofer lehnten diesen Vorschlag dem Bericht zufolge ab, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf Steuererhöhungen zu verzichten - selbst wenn diese an anderer Stelle kompensiert werden. Außerdem habe die Union festgestellt, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Soli in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen sei. Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde.
Allerdings teilte die Unionsführung der "SZ" Schäubles Sorge, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Daher soll der Zuschlag über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden hieß es.
SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, es sei "schade", dass Merkel und Seehofer dem "klugen Rat" von Schäuble nicht folgten. Dieser habe den Soli in die Einkommensteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken wollen, um die kalte Progression abzuschaffen. "Nun werden wir den Soli (...) noch lange behalten und die kalte Progression leider auch", sagte Gabriel. Ob der Soli dann 2030 tatsächlich abgeschafft sei, "steht in den Sternen".
Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte "Soli" ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.
