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Nach Verfassungs-Debakel: Unionspolitiker fordern Politikwechsel in Brüssel
Berlin (rpo). Politiker von CDU und CSU haben als Konsequenz aus der EU-Verfassungskrise einen massiven Abbau von Bürokratie und Regelungswut in Brüssel gefordert. Ingo Friedrich (CSU) und Elmar Brok (CDU) sprachen sich in einem Interview zudem dafür aus, bei der Erweiterung der Europäischen Union vorerst auf die Bremse zu treten.
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Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni müsse die Kommission verpflichtet werden, alle bestehenden und geplanten Vorschriften auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Auch in der EU-Erweiterungspolitik verlangten beide Politiker eine Wende. Die Politiker sprachen mit der "Berliner Zeitung".
"Wir wollen ein bescheidenes Europa, das nur das regelt, was unbedingt auf der europäischen Ebene geregelt werden muss", sagte Friedrich, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist. Sämtliche Gesetzesvorhaben müssten daraufhin überprüft werden, ob sie einem Votum der Bürger standhalten würden. So solle beispielsweise die umstrittene Chemikalien-Richtlinie gestoppt werden. Auch Brok sagte, die Kommission solle einen Vorschlag machen, welche Gesetzgebungen zurückgezogen werden könnten.
Beide Unionspolitiker forderten zudem, die Erweiterung der EU zu verlangsamen. So könnte die bisher für 2007 geplante Aufnahme von Rumänien und Bulgarien um mindestens ein Jahr verschoben werden. Die Aufnahme der Türkei lehnten Brok und Friedrich ab. "Die Türkei ist der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, in Frankreich und den Niederlanden", sagte Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament. "Daraus muss man Konsequenzen auch für den Westbalkan und die Ukraine ziehen. Wir brauchen eine Option neben der Vollmitgliedschaft."
Quelle: afp
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