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Reaktion auf Wahl-Schlappe: Unionspolitiker: Merkel soll aggressiver werden
Hamburg (RPO). Die CDU betreibt nach den schmerzlichen Verlusten bei den Landtagswahlen Ursachenforschung. Der Schmusekurs von Parteichefin Angela Merkel gerät zusehends in die Kritik. Neben dem CDU-Wirtschaftsflügel und der Jungen Union schlägt nun nun auch CSU-Chef Horst Seehofer Alarm. Er fordert einen Vollgas-Wahlkampf. Führende Unionspolitiker nahmen Merkel umgehend in Schutz.
Nach dem Einbruch der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag ist in der Union bereits eine parteiinterne Debatte über die richtige Wahlkampf-Strategie im Gange. Die CSU warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu große Zurückhaltung vor und forderte mehr Aggressivität. Auch der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte Merkels Wahlkampf. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP.
Scharfe Kritik von der CSU
CSU-Chef Seehofer forderte angesichts des Ausgangs der drei Landtagswahlen vom Sonntag ein "klares inhaltliches Profil" der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die Union müsse zwar mit Besonnenheit, aber auch mit "Vollgas" in die nächsten vier Wochen bis zur Wahl gehen.
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Seehofer betonte zugleich, er habe bereits mit der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland gesprochen. Man stimme sowohl in der Analyse als auch in der Vorgehensweise überein.
Das CSU-Präsidiumsmitglied, der Europaabgeordnete Manfred Weber, sagte: "Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen." Die CDU hat betont, ihren Wahlkampf zurückhaltend führen zu wollen.
Wirtschaftsflügel will ein Wachstumskonzept
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Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte nach der herben Wahlschlappe der CDU ein klares Wachstumskonzept von Merkel für den Bundestagswahlkampf. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten", sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", sagte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. "Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden."
Schlarmann gab Merkel auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten."
Mißfelder wünscht sich mehr Leidenschaft
CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis zur FDP als "Exklusiv-Koalitionspartner" sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf starke Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. "Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen. Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen.
Zugleich erwarte er, dass die Union nach ihrem bisherigen sachlichen "und eher unpolitischen Wahlkampf" nun auf mehr Leidenschaft setze. "Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen." Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. Die Union müsse auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehöre in erster Linie die Familienpolitik und die Wirtschaftspolitik.
Bündnisse zwischen Union, FDP und Grünen sehe er in absehbarer Zeit nicht, betonte der JU-Chef. "Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus." Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie mit vernünftigen Führungspersonen um neue Mehrheiten werben wollten. "Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter", sagte er.
Auch Bosbach mischt sich ein
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Verluste bei den Landtagswahlen als Weckruf zu verstehen. Die Ergebnisse seien "ein Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei", mahnte Bosbach am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Es gebe keine "Dankeschön-Wahlkämpfe, sondern nur Bitteschön-Wahlkämpfe", beschrieb er die Ausgangslage für die letzten vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Union erwarte eine klare Koalitionsaussage von der FDP. "Und da muss die Union auch selber glasklare Aussagen treffen", forderte er.
Ministerpräsidenten nehmen Merkel in Schutz
Nach den teils heftigen Einbrüchen bei den Landtagswahlen am Wochenende haben sich Spitzenpolitiker der CDU gegen einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Eine solche Debatte sei unnötig, erklärten übereinstimmend die Ministerpräsidenten Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel stehe unangefochten an der Spitze.
Quelle: ddp/pst
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