Clement für Wiederwahl des Amtsinhabers: Unionspolitiker sauer über Kandidatur Schwans
zuletzt aktualisiert: 24.05.2008 - 08:39Berlin (RPO). Schon vor der offiziellen Nominierung sorgt die Personalie Gesine Schwan im Unionslager für Aufregung: Die Überlegungen in der SPD, Bundespräsident Horst Köhler bei seiner Bewerbung um eine Wiederwahl die Professorin Gesine Schwan entgegenzustellen, rufen in der Union erboste Reaktionen hervor.
"Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der "Bild am Sonntag". Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte, die "Gefahr einer rot-rot-grünen Republik" sei "so groß wie nie zuvor". Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte vor einer Nominierung Schwans und sprach sich für eine Wiederwahl Köhlers aus.
Die SPD könne "niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse".
"Der ganze Vorgang zeigt nur, dass SPD-Chef (Kurt) Beck in seiner Partei mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte Haderthauer hinzu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich spielte indirekt auf ein mögliches Ende der großen Koalition an. Er erinnerte die SPD in der "Bild"-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht."
Nach "Bild"-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf "gut informierte Quellen in Berlin".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten "eigentlich nur verlieren". Wenn Schwan gewählt werden sollte, "geht das nur mit der Linkspartei", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damit wäre dann deutlich, dass die SPD auch ein Linksbündnis im Bund anstrebt". Wenn Schwan jedoch unterliege, "wäre es auch eine Niederlage für die SPD".
Clement wertete die Überlegungen in der SPD für eine Wahl Schwans in der "Welt am Sonntag" ebenfalls als ein "politisches Signal" für "ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene".
Er sehe mehrere Gründe für eine zweite Amtszeit Köhlers, sagte Clement, etwa seine "untadelige überparteiliche Amtsführung", sein Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland und für den afrikanischen Kontinent.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, Köhler sei ein "populärer, kompetenter und ausgleichender Bundespräsident". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche pflichtete bei, Köhler mache "seine Sache gut", fügte aber hinzu, er "kenne nur eine, die das besser kann: Gesine Schwan".
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