Universitäten CDU will mehr Job-Sicherheit für Nachwuchsforscher
Berlin · Dass viele junge Wissenschaftler unter miesen Bedingungen arbeiten müssen, darüber sind sich alle einig. SPD und CDU-Bundesministerin sind für eine Gesetzesreform. Die Union zieht mit, warnt aber vor Überreaktionen. Und sie nimmt die Länder mit in die Pflicht.
Die Union will die Chancen junger Wissenschaftler in Deutschland mit einer Gesetzesreform verbessern, ohne die personelle Flexibilität der Hochschulen zu gefährden. "Natürlich wollen wir, dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gut und anständig sind", sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Eine behutsame gesetzliche Neuregelung sei dieses Jahr zusammen mit dem Koalitionspartner SPD machbar.
"Aktuell laufen Anhörungen und Expertengespräche. Wir stellen aber fest: Es gibt kein generelles Phänomen eines Prekariats, es geht um Einzelfälle", sagte Kretschmer. Auf der anderen Seite sehe die Union auch, "wie gefährlich Änderungen (am Gesetz) sein können".
Mit Blick auf unsichere Zeitverträge für viele Nachwuchsforscher und -dozenten will die SPD den Druck auf Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erhöhen und pocht auf eine noch für dieses Jahr in der großen Koalition verabredete Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wanka hatte kürzlich angekündigt, auch sie wolle gegen schlechte Bedingungen im sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau vorgehen.
Nach Gewerkschafts-Zahlen haben unterhalb der Professoren-Ebene 90 Prozent der Angestellten Zeitverträge, insgesamt bis zu 200 000 Beschäftigte von Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung. Unions-Experte Kretschmer: "In außeruniversitären Einrichtungen, wo der Bund das Sagen hat, ist das Problem ganz selten. Es scheint in den Universitäten ein etwas anderes Bild zu geben, und deswegen liegt darauf in der Diskussion auch der besondere Fokus."
Der sächsische CDU-Politiker betonte angesichts weitreichender Forderungen: "Es kann in der wissenschaftlichen Qualifikationsphase keine Sicherheit geben, wie wir sie sonst bei Arbeitnehmern haben.
Das ist vielleicht mit Enttäuschungen verbunden, aber eben immanent für dieses System." Die Union werde "nichts mitmachen, was frühere Fehler von Rot-Grün beim Befristungsrecht wiederholt. Wir operieren hier an der Schlagader des deutschen Wissenschaftssystems."
Wussten Sie, dass die Vorwahl von Russland „007“ ist?
Nach Ansicht des Unions-Experten sollten die Länder erst einmal dafür sorgen, dass das zuletzt vom Bund erhaltene Geld die Hochschulen auch erreicht. Kretschmer verwies auf die Hochschulpakte und die Bafög-Übernahme, durch die den Bundesländern pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. "Die Länder sind in der Verantwortung." Dort sollten "die jungen Leute besonders nachfragen, wieso das Geld nicht in den Hochschulen ankommt".
Kretschmer zeigte Verständnis für die Forderung der Hochschulrektoren nach Flexibilität im Wissenschaftssystem: "Warum gibt es wissenschaftlichen Nachwuchs, warum gibt es Doktoranden, warum gibt es Projekte? Weil die Hochschulen die Aufgabe der Qualifizierung haben - sie leben davon, dass es Veränderungen gibt, dass Leute kommen und auch wieder ausscheiden. Viele der Vorschläge, die derzeit gemacht werden, würden genau dieses Prinzip zerstören."
