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Schwarz-Grüne Avancen: "Unnütz wie ein Kropf"
Düsseldorf (RPO). Wer mal ein paar Tage verreist, kann derzeit in der deutschen Politik schnell den Anschluss verpassen. Die CDU beschließt Hals über Kopf den Ausstieg aus der Atomenergie, die Grüne stellen nicht nur plötzlich Ministerpräsidenten, sondern machen nun auch noch der CDU Avancen. Das geht selbst den eigenen Parteimitgliedern zu schnell.
Über das Pfingstwochenende rieb sich so mancher beim Blick in die Nachrichten die Augen: Während die Grünen seit Tagen um ihre Haltung zum Atomausstieg ringen, beginnt der neue grüne Ministerpräsident der Kanzlerin den schwarz-grünen Teppich auszurollen. Er habe "großen Respekt vor der Kanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat", sagte Kretschmann in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel".
Die Atomwende der Union hat seiner Ansicht nach aufgerissene Gräben wieder eingeebnet. Auch der grüne Parteichef Cem Özdemir wollte nicht widersprechen. Schwarz-Grün wird wieder hoffähig in den Chefetagen.
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Verständnisvolle Töne
Derart verständnisvolle Töne wie sie Kretschmann nun für die Kanzlerin findet, bekommt Angela Merkel derzeit noch nicht mal aus den eigenen Reihen zu hören. Sogar persönliche Gemeinsamkeiten macht der grüne Ministerpräsident geltend. Auch er sei Naturwissenschaftler, das verbinde. Er zollt ihr Respekt.
Innerparteilich sei Merkel mit der Atomwende ein hohes Risiko eingegangen. Möglicherweise trieb den grünen Landeschaf dabei die dunkel Ahnung, dass er bald selbst den Kopf für eine politische Wende hinhalten muss. Am Dienstag ließ die Bahn am umstrittenen Stuttgarter Bahnhof die Bagger anrollen, die Landespolizei löste Sitzblockaden von Demonstranten auf - und das bei einer grün geführten Landesregierung.
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Kretschmanns Äußerungen schlugen hohe Wellen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" titulierten Kretschmann unisono als grünen „Kanzlerinversteher“, "Kretschmann gibt den neuen Joschka", titelte Spiegel-Online. Merkel selbst schweigt dazu.
Sie weiß sehr wohl, dass sie die Union mit ihrem Atomausstieg bis an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben hat. Manch einer fürchtet den Verlust des politischen Profils und der programmatischen Erkennbarkeit. Nun auch noch Schwarz-Grün in voller Breite die Türen zu öffnen, stößt daher zunächst auf Widerspruch.
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Abfuhr für Kretschmann
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ließ die Grünen am Dienstag abblitzen. "Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf", sagte Gröhe der "Frankfurter Rundschau". Die CDU wolle den Erfolg der Koalition aus Union und FDP. "Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen", fügte Gröhe hinzu.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, übt sich in Warnungen vor einer neuen Schwarz-Grün-Debatte. "Wer dies diskutiert, wird sich schnell in der Opposition wiederfinden", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe trotz der "Avancen" des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keinen Grund, sich auf eine solche einzulassen. "Hindernisse zwischen beiden Parteien gibt es ja nicht nur in der Atompolitik: Auch die Personen Jürgen Trittin und Claudia Roth stehen einer Koalition im Weg", sagte Mißfelder.
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Die Grünen hadern
Das Misstrauen herrscht auf beiden Seiten. Auch Kretschmann erntete Widerspruch vom linken Flügel. Es gebe mit Blick auf die Umfragen derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem "Handelsblatt". "Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe - mit der CDU wären wir der Juniorpartner", sagte Trittin. Und auch Parteichefin Claudia Roth gab zu bedenken, die Energiepolitik sei „zu groß für bloßes Koalitions-Klein-Klein“.
Kretschmann hingegen wirbt nach Kräften für die Zustimmung und lobt den Ausstieg bis 2022 als "epochalen Sieg". Der erzielte Konsens auch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zähle "weit mehr" als das ursprüngliche Ziel der Grünen, bereits 2017 aus der Atomkraft auszusteigen.
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Es geht beiden um die Identität
Die Debatte spiegelt die Seelennot zweier Parteien in einer Zeit des Umbruchs. Beiden geht die Atom-Diskussion an die Seele, beide müssen Sorge haben, die Stammwählerschaft zu verprellen. Die Grünen, wenn sie der Atomwende im Bundestag zustimmen und damit der Politik der Union das Gütesiegel der Anti-Atompartei erteilen, die Union, wenn sie sich im Radikaltempo ureigene grüne Positionen zu eigen macht und dabei Risiken im Hinblick auf Versorgungssicherheit und steigende Strompreise eingeht.
Doch allen Widersprüchen zum Trotz geht es beiden auch um die eigene Zukunftssicherheit. Angesichts der dahinsiechenden FDP eröffnet der Atomausstieg der Union die Chance, Koalitionen mit den erstarkten Grünen einzugehen, und zwar endlich auch auf Bundesebene. Zwar hatte Merkel die Grünen vor Fukushima noch als Dagegen-Partei in die Ecke gestellt, doch war das eben vor dem Super-GAU in Japan. Will die Partei sich eine Machtoption erhalten, muss sie sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nach neuen Koalitionspartnern umsehen. Wertkonservative und bürgerliche Typen wie Winfried Kretschmann kommen der Parteiführung um Merkel da gerade recht.
Schon im Herbst könnte sich erneut die Frage stellen, wie die beiden Parteien miteinander umgehen. Ende September sind Wahlen in Berlin. Dort kann die grüne Kandidatin Renate Künast darauf hoffen, zweiter Regierungschef eines Bundeslandes zu werden. Dem Vernehmen nach wird sich die SPD um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht als Juniorpartner zur Verfügung stellen. Die Grünen könnten möglicherweise einen Partner gut gebrauchen.
mit Agenturmaterial
Quelle: AFP/dapd/RTR
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