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Ministerin im Interview
Unter von der Leyen wollen immer mehr Frauen zum Bund

Unter Ursula von der Leyen wollen immer mehr Frauen zur Bundeswehr
Die Bundeswehr wird weiblicher. FOTO: AP, AP
Berlin. Der Frauenanteil unter denen, die bei der Bundeswehr eine Offiziersausbildung starten, ist auf über 20 Prozent gestiegen. Die Bewerberlage sei "exzellent", berichtet Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen im Interview mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Gibt es in Afghanistan sichere Zonen, in die Flüchtlinge zurückkehren können?

Von der Leyen Das muss das gemeinsame Ziel sein. Derzeit ist die Lage in Afghanistan sehr unterschiedlich. Wir unterstützen die Afghanen darin, die Sicherheit in ihrem ganzen Land zu gewährleisten. Auch Pakistan stellt sich inzwischen klar an die Seite der afghanischen Regierung. Diese Signale lassen hoffen. Die Stabilität des Landes hängt aber genauso von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Und dazu braucht Afghanistan auch die Menschen, die das Land bereits verlassen haben.

Wird der Mali-Einsatz ähnlich gefährlich wie es der in Afghanistan war?

Von der Leyen Ich will keine Vergleiche ziehen, das sind völlig unterschiedliche Regionen mit ganz anderen Rahmenbedingungen. Aber der Einsatz in Mali ist ohne Frage gefährlich. Die Terrorgruppen, die ein lukratives Geschäft mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel betreiben, tun alles, um den Friedensprozess zu torpedieren. Deswegen gehen wir auch sehr robust etwa mit geschützten Fahrzeugen dorthin. Mit unseren Aufklärungskräften schaffen wir zudem einen echten Zugewinn. Sie sind Augen und Ohren für die große UN-Mission in Mali. Dies dient auch dem Schutz der eigenen Truppe. Wichtig ist, dass die Bevölkerung nun schnell Fortschritte erlebt.

In Mali entlasten sie niederländische Soldaten. Wie läuft die Zusammenarbeit?

Von der Leyen Hervorragend. Die Niederländer sind mit uns Vorreiter der europäischen Integration. Dazu setzen meine niederländische Kollegin und ich an diesem Donnerstag ein ganz starkes Zeichen, indem wir für das Heer und die Marine eine Erklärung unterzeichnen, nach der wir uns künftig gegenseitig Truppen unterstellen. In der 1. Panzerdivision wird in Bergen ein Verband mit dann 18 niederländischen und 30 deutschen Panzern so eng verzahnt aufgestellt, dass wir feststellen können: Niederländer und Deutsche leben, arbeiten, trainieren und üben gemeinsam, sie werden zu einer verschmolzenen Einheit. Das Ziel ist, bis 2020 eine Division mit 20.000 Soldatinnen und Soldaten zu haben, die sich nach dem Prinzip dieser engen Verzahnung zusammensetzt.

Und auf der anderen Seite?

Von der Leyen In der Marine wollen wir unter anderem deutsche Soldatinnen und Soldaten auf das niederländische Versorgungsschiff Karel Doormann bringen. Sie sollen dann ab 2018 niederländischem Kommando unterstellt werden und gemeinsam in Manövern und Einsätzen operieren.

Wie läuft das bei einem Einsatz, dem erst der Bundestag zustimmen müsste?

Von der Leyen Beide Seiten haben die gute Tradition, ihre Parlamente zu beteiligen. Hier können wir Erfahrung sammeln, dies klug und frühzeitig vor einem gemeinsamen Einsatz zu machen.

Ist das der Kern einer Europa-Armee?

Von der Leyen Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion. Es ist einer von vielen praktischen Schritten zu einer viel tieferen Zusammenarbeit, weil keiner mehr die Bedrohung des Terrors und die Landes- und Bündnisverteidigung alleine meistern kann. Diese Kooperation zeigt die außerordentliche Tiefe der Partnerschaft mit den Niederlanden, vor allem aber großes gegenseitiges Vertrauen.

Soll das auch den Vereinzelungstrends entgegenwirken, wie wir sie in der Flüchtlingskrise erleben?

Von der Leyen Es wiederholt sich doch, was wir beim Euro erlebt haben. Wir haben die gemeinsame Währung eingeführt, aber die gemeinsame Finanzarchitektur so lange nicht gemacht, bis uns die Eurokrise dazu gezwungen hat. Das gleiche Szenario tut sich bei der Flüchtlingskrise auf. Die Freizügigkeit haben wir durch den Schengen-Vertrag gemacht, aber nicht die gerechte Verteilung von Flüchtlingen durchgehalten. Auch die bessere Sicherung aller Außengrenzen und die gemeinsamen Asylstandards müssen wir nun unter massivem Druck in der Krise nachholen. Das soll uns mit einer europäischen Verteidigungsunion nicht passieren: dass wir irgendwann von einer Krise erwischt werden und wir handlungsschwach sind.

Was kann die Bundeswehr bei der Sicherung der Außengrenzen tun?

Von der Leyen Das ist nicht primär Aufgabe der Bundeswehr. Wir konzentrieren uns auf das gemeinsame europäische Vorgehen, gegen Schlepper vorzugehen und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Da sind wir noch nicht am Ziel, aber wir verzeichnen deutliche Fortschritte.

Wann kommt der Libyen-Einsatz?

Von der Leyen Die Grundvoraussetzung ist eine Einheitsregierung, die sagt, was sie will und die internationale Gemeinschaft einlädt. Aber dann sollten wir vorbereitet sein, denn die Zeit drängt, der IS setzt sich in Libyen fest. Insofern bin ich dankbar, dass uns die Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident damit beauftragt haben, eine Ausbildungsmission in Tunesien vorzubereiten. Ich werde in diesen Tagen mit meiner italienischen Amtskollegin darüber sprechen. Es wird darum gehen, libysche Sicherheitskräfte in Tunesien auszubilden. Für Tunis hätte das den Vorteil, dass wir auch Tunesier in der Grenzsicherung ausbilden könnten.

Kommt die Bundeswehr angesichts der vielen Einsätze an ihre Grenzen?

Von der Leyen Die Truppe ist über 25 Jahre lang geschrumpft und auf die Auslandseinsätze konzentriert worden. Wir haben im Grundbetrieb Defizite, teilweise hohle Strukturen, müssen nach der Ukraine-Krise auch die Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen, uns mit neuen Fähigkeiten multinationaler aufstellen. Da gibt es viel nachzuholen. Deshalb lege ich die Karten klar auf den Tisch: Das kostet über 15 Jahre hinweg 130 Milliarden an Rüstungsinvestitionen.

Haben Sie genügend Bewerbungen?

Von der Leyen Die Bewerberlage ist exzellent. Im vergangenen Jahr haben sich über 100.000 Menschen bei der Bundeswehr beworben, von denen wir rund 25.000 eingestellt haben. Mich freut, dass wir bei den Zeitsoldaten fast alle Stellen besetzen konnten. Das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Auch beim Frauenanteil ist alles auf dem richtigen Weg: Die Ausbildung zum Offizier treten bereits über 20 Prozent Frauen an.

Bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden gibt es aber eine hohe Abbrecherquote, weil sich viele unterfordert fühlen.

Von der Leyen Das ist richtig. Die Abbrecherquote ist leider genauso hoch wie in der privaten Wirtschaft. Da müssen wir unbedingt besser werden, damit wir die Richtigen halten. Wir werden deshalb deutlich mehr Stellen mit einem klaren Aufgabenprofil schaffen.

Denken Sie daran, die Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe wieder zurückzuziehen?

Von der Leyen Aus einer Amtshilfe in akuter Not darf keine Regelaufgabe werden. Sollte sich die Lage in den kommenden Monaten nicht entspannen, dann bleibt aber die Bundeswehr zunächst im Einsatz. Ansonsten sollten sich die Länder und Kommunen darauf einstellen, dass sich die Bundeswehr zum Sommer hin Schritt für Schritt aus der Nothilfe zurückzieht. Wir hatten in der Spitze 9000 Soldatinnen und Soldaten gebunden, derzeit noch 6000. Auch, weil viele Länder und Kommunen inzwischen eigene Kräfte aufgebaut haben. Klar ist: Wenn Not am Mann ist, kann man auf die Truppe zählen.

Was wird aus den Bundeswehr-Liegenschaften für die Flüchtlinge?

Von der Leyen Der Bund hat über 150.000 Unterkunftsplätze bereitgestellt, die Bundeswehr enorme Management-Aufgaben übernommen. Rund 47.000 Plätze sind allein durch die Bundeswehr entstanden, die werden nach den getroffenen Vereinbarungen auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Sind Sie zufrieden mit dem Syrien-Einsatz?

Von der Leyen Wir sind ja gerade erst eingestiegen. Es ist aber beeindruckend, wie schnell wir nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatz tätig waren. Das hat die Truppe großartig gemacht. Die Auftragslisten der deutschen Aufklärungstornados sind lang und sie liefern Qualität. Es gab zwar viel Aufregung um die Nachtsichtfähigkeit der Piloten, obwohl die Tornados ohnehin nur Tagesaufträge hatten. Aber auch das Problem ist jetzt behoben.

Sehen Sie eine Chance auf Frieden in Syrien noch in diesem Jahr?

Von der Leyen Das ist eine schwierige Prognose. Natürlich ist das militärische Vorgehen gegen den IS unverzichtbar. Aber noch wichtiger ist, dass sich über die Wiener Gespräche ein politischer Prozess entwickelt hat, der einen Blick auf ein Syrien nach dem Bürgerkrieg möglich macht. Vom Fortschritt dieser Gespräche hängt alles andere ab.

Wie sehen Sie die Rolle Russlands?

Von der Leyen Russland muss sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren. Es ist wichtig, dass wir auch mit Moskau gemeinsame Ziele definieren.

Die Kanzlerin und die CDU verlieren in der Flüchtlingspolitik an Ansehen. Bedarf es einer Kurskorrektur?

Von der Leyen Im Gegenteil. Es bedarf des Durchhaltens unserer klaren Haltung. Wer wirklich unseren Schutz braucht, wird nicht zurück ins Verderben gestoßen. Weil das aber eine große Anstrengung ist, müssen wir allen anderen klar machen, dass sie bei uns nicht bleiben können. Folglich gilt: Wer hier ist, muss sich an unsere Regeln halten. Um die Flüchtlingszahl zu reduzieren, arbeitet die Kanzlerin an einer langen Kette von Maßnahmen, die in den Kommunen beginnt, über die EU geht und bis in die Krisenländer reicht. Dass so ein umfassendes Vorgehen dauert, schafft Ungeduld, umso wichtiger ist die Beharrlichkeit im Umsetzen. Daran arbeitet jeder in der Regierung an seinem Platz sehr konsequent.

Wie sollte die CDU mit der AfD umgehen?

Von der Leyen Wir sind mitten drin in der Konfrontation. Je mehr man sie auf den verschiedenen Feldern fordert, desto mehr zeigt sich ihre Hilflosigkeit und das Gebräu aus Aggression und nationalistischen Tendenzen.

Würden Sie sich mit der AfD in Talkshows setzen?

Von der Leyen Das wird sich nicht gänzlich vermeiden lassen, auch wenn kein Politiker gezwungen ist, in jede Talkshow zu gehen.

Viele zweifeln daran, dass die Kanzlerin auch in der Flüchtlingskrise die Dinge bis zum Ende denkt.

Von der Leyen Ich habe viele Sorgen und viel herbe Kritik an der Kanzlerin gesehen, aber bis jetzt keinen einzigen plausiblen, besser durchdachten und umsetzbaren Alternativplan.

Auch Ihre Popularitätswerte waren früher besser…

Von der Leyen Als Familienministerin betrafen viele Vorhaben die Menschen persönlich und taten ihnen gut. Jetzt habe ich mit Krieg, Konflikten, Tod und ganz schwierigen ernsten Situationen zu tun. Das lassen die Menschen ungern in ihr Leben hinein. Das ist okay.

(may)
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