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Keine konkreten Hinweise auf Spionage
Untersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt

Untersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt
Das Hauptquartier der NSA in Maryland. FOTO: rtr, LSD/BS/HK
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln.

Eine Voruntersuchung habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Weder eingeschaltete Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten dabei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste deutsche Staatsbürger systematisch und massenhaft überwachten. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland" ergeben.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Die NSA soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft haben.

Den vorliegenden Unterlagen ist laut Bundesanwaltschaft zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".

(das/dpa/AFP)
 
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