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Geheimdienst: Untersuchungsauschuss klärt BND-Affäre
Berlin (rpo). Endlich soll Licht in die Affären um Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad und Geheimflügen des US-Geheimdienstes BND kommen. Am Donnerstag ist der von der Opposition durchgesetzte BND-Untersuchungsausschuss zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengekommen.
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Auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Beratung stehen nach Angaben des Obmanns der Grünen, Christian Ströbele, verfahrensleitende Beschlüsse. Für die Aufklärungsarbeit wird nach Meinung auch anderer Ausschussmitglieder etwa ein Jahr benötigt.
Dem Ausschuss liegen bereits 47 Anträge vor, wie Mitglieder sagten. Die FDP beantragte die Vernehmung des Innenstaatssekretärs und früheren BND-Chefs August Hanning sowie dessen Nachfolger Ernst Uhrlau sowie des Außenministers und früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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Als erstes sollen die Anträge zur Beiziehung von Regierungsakten beschlossen werden, damit die Bundesregierung mit deren Zusammenstellung beginnen kann. Auch die Verfahren zur Behandlung von geheimhaltungsbedürftigen Akten müssen beschlossen werden.
Untersucht werden vier Themenkomplexe. So soll geklärt werden, ob in Geheimflügen des US-Geheimdiensts CIA Terrorverdächtige über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden und ob die Bundesregierung etwas über CIA-Geheimgefängnisse in Europa weiß. Außerdem will das Gremium klären, was die Regierung über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri durch die USA wusste und ob deutsche Sicherheitsbehörden an dessen Vernehmung in Kabul beteiligt waren.
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Auch die Vernehmungen und Befragungen von Gefangenen in Syrien und im US-Lager Guantanamo durch deutsche Sicherheitsbehörden sollen beleuchtet werden. Und schließlich soll die Rolle zweier BDN-Agenten während des Kriegs in Bagdad aufgeklärt werden, deren Arbeit in US-Medien als deutscher Beitrag zu Militäroperationen zur Irak-Invasion gedeutet worden war.
Ausschussvorsitzender ist der 50-jährige CDU-Politiker Siegfried Kauder. Union und SPD sind in dem Ausschuss mit je vier Abgeordneten vertreten; FDP, Grüne und Linke stellen je ein Mitglied. Der Ausschuss war nach wochenlangem Hin- und Her von den drei Oppositionsparteien auf der Grundlage ihres Minderheitenrechts durchgesetzt worden. Union und SPD halten ihn für überflüssig, da die Bundesregierung alle Fragen in einem umfangreichen Bericht an das Parlament bereits beantwortet habe. SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, noch nie habe eine Regierung in Europa einen geheimdienstlichen Vorgang so offen gelegt wie die Bundesregierung.
Quelle: ap
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