Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Kritik aus der Opposition an Erkundungsplänen: Untersuchungsausschuss besucht Gorleben
Berlin (RPO). Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages besucht heute das Wendland. Seine 15 Mitglieder wollen am Vormittag in das Gorlebener Erkundungsbergwerk einfahren und sich unter Tage über den Stand und die weitere Planung der Untersuchung des Salzstocks informieren. Anschließend sind Gespräche der Parlamentarier mit Kommunalpolitikern geplant. Die Oppositionsparteien haben unterdessen scharfe Kritik an der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager geübt.
Mehr zum Thema
Am späten Nachmittag stellen sich die Obleute der Fraktionen im Ausschuss bei einer Diskussionsveranstaltung in Dannenberg den Fragen der Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, unter denen die damalige Regierung von Bundeskanzler Kohl 1983 entschieden hatte, sich ausschließlich auf die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben zu beschränken
Die Opposition hat unterdessen scharfe Kritik an der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager geübt. Der Standort werde "gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel politisch durchgesetzt", erklärten am Donnerstag die Obleute der drei Fraktionen im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Bei der Festlegung auf Gorleben sei es nicht um geologische Kriterien gegangen. Schwarz-Gelb brauche den maroden Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke.
Mehr zum Thema
Der seit April tagende Ausschuss soll klären, ob die Entscheidung, den Salzstock als einziges mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu erkunden, vor knapp 30 Jahren nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin: "Was da jetzt in Gorleben passiert, das ist keine Erkundung. Der Begriff 'Erkundung' ist die größte Lüge in der politischen Landschaft, die zur Zeit herumgeistert." In Gorleben solle das Endlager zu Ende gebaut werden, obwohl es für den Standort nie ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gegeben habe. Trittin warf der Regierung vor, die Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort zu blockieren. Es wäre nötig, verschiedene Standorte mit einander zu vergleichen. "Egal, ob die in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Sachsen liegen", sagte Trittin.
Ausschluss von Journalisten kritisiert
Die Grünen haben außerdem den Ausschluss von Journalisten bei der Besichtigung des Endlagerbergwerks kritisiert. Die Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl sagte, die Ausschussmehrheit aus Union und FDP habe bei der geplanten Befahrung des Bergwerks eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 18 Personen durchgesetzt. Die Mehrheit habe dies mit fehlenden Transportkapazitäten unter Tage begründet. Deswegen könnten keine Journalisten die Abgeordneten ins Bergwerk begleiten. Tatsächlich gebe es in den Grubenfahrzeugen aber Platz für 24 Personen.
Die Abgeordnete bemängelte zudem, dass auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) von der Grubenfahrt ausgeschlossen worden sei. "Das BfS ist immerhin Hausherr im Endlagerbergwerk", sagte Kotting-Uhl. Die Parlamentarier würden nun von der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) durch das Bergwerk geführt. Die vom BfS mit der Betriebsführung in Gorleben beauftragte DBE gehört zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service, einem Tochterunternehmen der großen Energiekonzerne.
Mehr zum Thema
Niedersächsisches Umweltministerium hat Genehmigung schon fertig
Im Salzstock selbst laufen die Vorbereitungen für neue Erkundungsarbeiten bereits auf Hochtouren: Die 74 Bergleute, die dem Erkundungsbergwerk Gorleben nach einem im Oktober 2000 verhängten Ausbaustopp verblieben sind, haben in 840 Meter Tiefe schon die Förderbänder überprüft und den "Großlochbohrwagen" mit einer neuen Steuerung versehen. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) kann die Maschine nun wieder Löcher für die Sprengungen in das Salz bohren, mit denen Stollen verlängert oder neu geschaffen werden.
Spätestens am 1. Oktober sollen dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die beiden erforderlichen Genehmigungen für Wiederaufnahme der vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung gestoppten Erkundungsarbeiten vorliegen. Das Bundesamt, das sich bei der Erkundung der DBE bedient, hatte die Genehmigungen Ende der März beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau beantragt. Mittlerweile liegen sie im niedersächsischen Umweltministerium praktisch fertig vor. "Bevor die Genehmigung zugestellt wird, müssen noch der niedersächsischen Landtag und das Landeskabinett informiert werden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Die Information des Landeskabinetts ist derzeit am kommenden Dienstag geplant.
Weitere Artikel
ARCHIV
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will die Erkundung "möglichst in fünf bis sieben Jahren abschließen". Dabei soll eine Entscheidung, ob Gorleben tatsächlich für die Endlagerung des gesamten hochradioaktiven Mülls geeignet ist, erst nach Ende der Erkundung fallen. "Fest steht: Die Erkundung ist ergebnisoffen", betonte der FDP-Politiker.
Die Entscheidung, ob Gorleben am Ende tatsächlich als Endlager wird, soll in einem mehrstufigen Verfahren fallen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zunächst eine Sicherheitsanalyse in Auftrag gegeben. Die GRS soll bis Ende 2012 die alle Erkenntnisse über den Salzstock und alle vorhandenen Erkundungsergebnisse zusammenfassen. Landesumweltminister Sander wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung. "Der Bund ist in der Pflicht, die Bevölkerung über die Erkundung zu informieren und mit ihr in einen Dialog einzutreten", sagt er.
Quelle: AFP/dapd
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
