Der Fall Kurnaz: Untersuchungsausschuss macht Sommerpause

Berlin (RPO). Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause setzt auch der Untersuchungsausschuss im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz aus. Wie FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Mittwoch sagte, sei die Vertagung nötig geworden, weil Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert in der Sitzung des Verteidigungsausschusses keine "schlüssigen Erklärungen" über den Verlust von Daten beim "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz habe vorlegen können.

Hoff kritisierte, dass sich erst jetzt herausstelle, dass im ZNBw schon 2004 der Datenverlust bekannt gewesen sei, obwohl Wichert bisher erklärt habe, die Daten seien erst 2005 auf Grund technischer Probleme vernichtet worden.

Nach Darstellung Hoffs stießen diese "neuen Erkenntnisse" auf Unverständnis bei allen im Ausschuss vertretenen Parteien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Information über den Datenverlust so verspätet im Verteidigungsministerium angekommen sei. Das spreche nicht für eine "professionelle politische Führung" durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD). Wichert müsse jetzt in dem Fall "endlich klare Auskünfte geben".

Der Verteidigungsausschuss hatte sich im vergangenen Jahr zu einem Untersuchungsausschuss umgewandelt, um den Fall Kurnaz aufzuhellen. Kurnaz hatte zwei Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) beschuldigt, sie hätten ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Datenverlust umfasst im Wesentlichen jene Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr gewonnen wurden.