Asylpolitik Von der Leyen: "Bundeswehr wird Flüchtlinge nicht schützen"
Bamako · Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat "maximale Kulanz" bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen und Zelten der Bundeswehr zugesagt. Ein Einsatz von Soldaten zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften kommt für von der Leyen aber nicht infrage.
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
"In dieser Situation muss man so hilfreich wie irgendmöglich sein", sagte sie am Montag auf einem Flug nach Mali vor Journalisten. Die Bundeswehr hat bereits 3500 Flüchtlinge in acht Kasernen untergebracht. Wieviele Zelte sie zur Verfügung stellen könnte, ist noch unklar.
Dass die Bundeswehr Flüchtlinge gegen Übergriffe schützen könnte, schließt von der Leyen unterdessen aus: "Ein Einsatz im Inneren ist ausgeschlossen. Wir haben keinen Katastrophenfall." Das Grundgesetz lässt Bundeswehreinsätze im Inneren nur zu, wenn die Polizei sie bei Katastrophen um Amtshilfe bittet. Wachpersonal oder Sanitäter der Bundeswehr sind von den Ländern bisher nicht angefragt worden.
