Freihandelsabkommen mit den USA US-Handelsbeauftragter hält an TTIP fest
Hamburg · Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP hat der US-Handelsbeauftragte Michael Froman den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert. In den USA sei den ganzen Sommer über an einer Lösung für die Streitfragen gearbeitet worden.
Zu Sigmar Gabriels Äußerung, die TTIP-Verhandlungen seien "de facto gescheitert", sagte Michael Froman am Mittwoch dem "Spiegel": "Ich teile die Einschätzung von Minister Gabriel nicht." Fortschritt bemesse sich nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel abgeschlossen seien, "sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können".
Froman sah kein Stocken der Verhandlungen. "Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt", ergänzte er. "Hier in den USA haben wir den Sommer durchgearbeitet, um Wege zu suchen, die Wünsche auf beiden Seiten zu berücksichtigen." Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen.
Froman machte klar, dass die USA noch immer an einen Durchbruch in diesem Jahr glaubten, dieser aber nur unter zusätzlichen Anstrengungen machbar sei. "Die Zeit ist knapp. Aber mit der nötigen politischen Entschlossenheit in den Verhandlungen glauben wir, dass wir unser Ziel, ein sehr gutes Abkommen zu schließen, noch in diesem Jahr erreichen können."
Es gebe bereits etliche gemeinsame Vorschläge. "Wir sind uns einig, dass TTIP nicht in die Regulierung öffentlicher Güter eingreifen und nicht die Privatisierung fördern soll. Wir wollen hohe arbeits- und umweltrechtliche Verpflichtungen eingehen", sagte Froman. Auch eine Einigung im Streitfall um die privaten Schiedsgerichte sei möglich.
Froman werde Mitte September nach Europa reisen, erklärte der Sprecher des Präsidialamts am Dienstag in Washington. Er werde bei den Gesprächen hoffentlich "weitere Fortschritte" erzielen können.
"Wir haben eine ganze Reihe an Reformen für Schiedsverfahren vorgeschlagen", ergänzte er. "Wir wollen sicherstellen, dass Investoren nicht zwischen nationalen Gerichten und internationalen Schiedsinstanzen hin und her springen können. Wir wollen die Frist verkürzen, innerhalb derer Investoren sich rechtlich wehren können."
