Edward Snowden Vertrauter US-Journalist Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen
Berlin · Es ist einer der Journalisten, die Edwar Snowden am besten kennen: US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Snowden die NSA-Spähaffäre ins Rollen gebracht hat. Doch Greenwald ist nicht zu einer Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereit. In seiner Erklärung erhebt er sogar Vorwürfe gegen das Gremium.
Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Edward Snowden die NSA-Spähaffäre ins Rollen gebracht hat, lehnt eine Zeugenaussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ab. Greenwald begründete dies in einem Schreiben an den Ausschuss, mit dem Umgang des Gremiums mit Snowden sowie mit mangelndem Aufklärungswillen. Grüne und Linke bezichtigten die Bundesregierung, in der Spähaffäre eine Verweigerungs- und Blockadehaltung einzunehmen.
Die Absage an eine Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss zeigt nach Ansicht Greenwalds, dass es den Parlamentariern wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter sei der "Schlüsselzeuge" in der Affäre, betonte Greenwald. Daher lehne er es ab, an einem "Ritual" teilzunehmen, das die "Illusion einer Untersuchung" darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide. Die deutsche Öffentlichkeit solle mit "leerer Symbolik" beschwichtigt werden, so der Vorwurf Greenwalds.
Der unmutige Ausschuss
Sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken, schrieb Greenwald weiter. Der US-Journalist hatte als erster mit Snowden Kontakt gehabt und verfügt über umfangreiche Datensätze zu den US-Spähaktivitäten.
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, die alleinige Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition.
Der US-Journalist "könnte zweifellos maßgeblich zur Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten beitragen". Die jetzige Entscheidung sei "bitter, aber durchaus verständlich". Seine Partei werde auch weiterhin für eine Aussage Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin und eine tatsächliche Aufklärung durch das Parlament kämpfen, betonte der Grünen-Parlamentarier.
Grüne und Linke sehen mangelnden Aufklärungswillen
Linken-Fraktionsvize Jan Korte nannte Greenwalds Absage "so ärgerlich wie nachvollziehbar". Auch er forderte CDU/CSU und SPD auf, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Korte kritisierte, die große Koalition nehme eine "Blockadehaltung" ein. Dabei gehe es ihr nicht in erster Linie um Rücksichtnahme auf internationale Partner. Die Regierung habe stattdessen vor allem Angst davor, "Snowden könnte ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch legen", erklärte der Linken-Abgeordnete.
Snowden war nach seinen ersten Enthüllungen über die weltweite Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch US- und andere westliche Geheimdienste nach Russland geflüchtet. Am Donnerstag war sein einjähriges Asyl ausgelaufen, Snowden wird aber vorerst wohl in Russland bleiben.
