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Vor dem G-8-Gipfel: US-Präsident Bush in Deutschland
Heiligendamm (RPO). Als erster Staatschef ist US-Präsident George W. Bush mit seiner Frau in Mecklenburg-Vorpommern eingetroffen. Auf dem Flughafen Rostock-Laage, der in bundesweit einziger in Kombination mit einer Luftwaffenbasis der Bundeswehr betrieben wird, wurde das Paar von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßt. In der Nähe des Flugfeldes protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen die US-Politik und den am Mittwoch beginnenden G8-Gipfel.
Der ehemalige NVA-Flugplatz war 1990 durch die Bundeswehr übernommen worden. Dort starten neben den Kampfflugzeugen auch zivile Linien- und Chartermaschinen. Am Mittwoch werden dort - begleitet von weiteren Demonstrationen und geplanten Blockaden - die weiteren Staats- und Regierungschefs des Weltwirtschaftsgipfels erwartet. Für die Protestaktionen von Globalisierungsgegnern beim G8-Gipfel hatte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht die strengen Auflagen der Polizei bestätigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Beginn des Gipfels am Mittwochabend mit allen Teilnehmern bilaterale Gespräche führen. Noch am Dienstag stand in Berlin ein Treffen mit Japans Premier Shinzo Abe auf dem Programm, nachdem bereits Gespräche mit den Regierungschefs von Kanadas, Stephan Harper, und Großbritannien, Tony Blair, stattfanden. Auch diesmal soll es nicht zuletzt um den Klimaschutz gehen.
Derweil arbeitete die deutsche G8-Präsidentschaft weiter fieberhaft an einer Vereinbarung zum Klimaschutz. "Die Verhandlungen laufen", hieß es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen. Hinter den Kulissen sei "viel in Bewegung", wurde mit Blick auf die neuen Initiativen der USA oder Chinas betont. Was auf dem Gipfel herauskomme, "das werden Sie am Ende die Kanzlerin fragen müssen", wurden mögliche hohe Erwartungen gedämpft.
Am Mittwochmittag wird Merkel in Heiligendamm zunächst mit US-Präsident George W. Bush zum Lunch zusammenkommen. Anschließend sind bilaterale Gespräche mit Romano Prodi (Italien), Nicolas Sarkozy (Frankreich) und Wladimir Putin (Russland) geplant. Damit hat Merkel dann alle Staats- und Regierungschefs der G8 getroffen und ihre Vorbereitungen auf den Gipfel abgeschlossen.
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Neben den Klimaschutz hat Merkel für den G8-Gipfel Afrika wieder ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Unter anderem will sie die Hilfen für die Aids-Bekämpfung in Afrika deutlich aufstocken und auch die anderen G8-Länder zu stärkerer Unterstützung ermutigen. "Wir wollen in der Tat zusätzliches Geld in die Hand nehmen", hieß es. Die Verhandlungen mit den anderen G8-Staaten werden mit dem Ziel geführt, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm eine "globale Zahl" zu erreichen.
Überschattet wird das Treffen der G8 vor allem vom Streit um das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Bush und Putin wollen in dieser Frage bei einem bilateralen Treffen in Heiligendamm nach Lösungen suchen. Große Erwartungen auf eine Annäherung gibt es aber nicht. Von deutscher G8-Präsidentschaft wird daher auf die bereits geplanten Anschlussgespräche Anfang Juli in den USA verwiesen. Die Grünen forderten Merkel auf, schon in Heiligendamm eine Friedensinitiative zu starten.
Bereits am Vormittag hatten mehrere hundert Menschen in Warnemünde gegen Militarismus und Folter demonstriert. Nach einer Kundgebung in der Nähe eines Gebäudes des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS zogen die Teilnehmer zum Hafen, um dort gegen die militärische Nutzung des Hafens und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Merkel rief unterdessen erneut zu gewaltlosen Protesten auf.
Einen Tag vor dem G8-Gipfel wurde am Dienstagabend der so genannte Alternativgipfel in Rostock eröffnet. In einem emotionalen Appell rief UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler die acht führenden Industrienationen auf, mehr für die Bekämpfung des Hungers auf der Welt zu tun. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit gebe es Lebensmittel im Überfluss, dennoch sterbe alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger oder einer Folgekrankheit. Dies sei "keine irrationale Größe", das sei "Mord", betonte Ziegler.
Quelle: afp2
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