Bundestagsvizepräsidentin Pau: "Mit Steuern Gerechtigkeit herstellen." Foto: ddp, ddp
Datenschützer sind empört: US-Terrorfahnder sollen Zugriff auf Bankdaten haben
Berlin (RPO). Die geplante Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an US-Terrorfahnder hat bei Datenschützern und Politikern für heftige Kritik gesorgt. Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion, bezeichnete den Akt als Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sprach von "völlig inakzeptablen" Plänen.
Mit heftiger Kritik haben Datenschützer und Politiker auf die geplante Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an US-Terrorfahnder reagiert. "Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz. Die Bundesregierung hat keinerlei Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen", erklärte am Samstag die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau.
Pau nannte den Datentransfer eine "illegale Praxis". "Laut aktueller Rechtssprechung aus Karlsruhe muss sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt", sagte sie.
Dix warnte in der "Berliner Zeitung", bei einer Umsetzung der Pläne müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Er forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen. "Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen", sagte er. Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.
Die stellvertretenden Leiterin des unabhängigen Datenzentrums in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sagte: "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert." Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) bemängelte das Tempo: "Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen."
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. "Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte er. Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: "Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."
Am Montag Beschluss erwartet
Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Übermittlung der Daten geben, wie am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständige Finanzdienstleister SWIFT wollte den USA den Zugriff auf diese Daten eigentlich entziehen.
Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens im US-Staat Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.
Zur Begründung erklärte ein ranghoher EU-Diplomat, die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen. Deshalb sollten EU-Kommission nun mit den USA über eine Weitergabe der Daten verhandeln.
Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.
Bislang ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, wenn seine Daten von den USA nicht nur gesichtet, sondern tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden.
Quelle: AP/jre
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