Guido Westerwelle kritisiert den Umgang der Kanzlerin mit den USA. Foto: ddp, ddp
Guido Westerwelle im Interview: "USA ist wichtigster Verbündeter"
Berlin (RP). FDP-Chef Guido Westerwelle fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem USA-Besuch im Interview mit unserer Redaktion auf, die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu beseitigen und eigene Abrüstungsinitiativen zu ergreifen. US-Präsident Obama müsse unterstützt werden.
Bundeskanzlerin Merkel besucht heute US-Präsident Obama, erst ein halbes Jahr nach dessen Amtsantritt. Hat es so einen späten Besuch schon einmal gegeben?
Westerwelle Die europäischen Regierungschefs Brown und Berlusconi waren jedenfalls vor ihr in Washington. Das fällt auf, weil umgekehrt Barack Obama innerhalb weniger Wochen zweimal Deutschland besucht hat. Dies zeigt Amerikas Interesse an einem geeinten Europa als aktivem Partner bei der Lösung internationaler Probleme. Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin jetzt, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen.
Tritt Obama nicht anmaßend gegenüber der Kanzlerin auf, wenn er sie wie in Dresden zum Termin zitiert?
Westerwelle Der neue US-Präsident hat den Schwung des Anfangs. Darauf hat die Welt nach Herrn Bush zu Recht gewartet.
Offenbar ist der mächtigste Mann der Welt noch sauer, weil er als Kandidat nicht am Brandenburger Tor reden durfte.
Westerwelle Dies war möglicherweise der Anfang der Verstimmungen.
Hätten Sie als Kanzler einen ausländischen Wahlkämpfer reden lassen?
Westerwelle Selbstverständlich hätte Barack Obama vor dem Brandenburger Tor reden dürfen. Dort kann doch jeder reden.
Das Brandenburger Tor ist Deutschlands Nationalsymbol ...
Westerwelle ... und wird für Modenschauen, Popkonzerte und ähnliches benutzt. Warum soll dann nicht ein Präsidentschaftskandidat reden? Das war doch eine kleinkarierte Entscheidung. Die Bundesregierung hätte Ja sagen und dann Barack Obamas Rivalen John McCain herzlichst einladen sollen, auch dort zu reden.
Über solche Nicklichkeiten müsste das deutsch-amerikanische Verhältnis erhaben sein.
Westerwelle Leider ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber unserem wichtigsten Verbündeten nicht klar. Es gibt auch in der Außenpolitik mittlerweile zu viel Gegeneinander von Schwarz und Rot. Die Bundeskanzlerin spricht eine Sprache, der Außenminister eine andere. Das wollen wir ändern. Wir müssen die deutsch-amerikanische Freundschaft schätzen und schützen.
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Was soll die Kanzlerin jetzt tun?
Westerwelle Die Bundesregierung muss endlich auf die Friedens-Initiativen von Barack Obama eingehen. Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen. Amerika definiert genau jetzt seine ganze Politik neu. Da sollten wir nicht passiver Zuschauer sein, sondern aktiver Mitgestalter. Internationale Vertragswerke mögen lange dauern, aber die Zeit für konkrete Absprachen ist jetzt.
Im Iran begehrt das Volk gegen den vermeintlichen Wahlbetrug auf. Warum hält sich der Westen so zurück?
Westerwelle Ich bewundere die Menschen, die in Teheran und anderen Städten Irans auf die Straße gehen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihr Leben einsetzen. Es ist klug, dass die Bundesregierung hier einen festen Standpunkt vertritt und gleichzeitig den Gesprächsfaden nicht abreißen lässt.
Von neuen Sanktionen gegenüber dem Iran halten Sie nichts?
Westerwelle Wir wollen einen Aufbruch im Iran unterstützen und sollten derzeit den Scharfmachern in Teheran keinen Vorwand für noch Schlimmeres liefern.
Drei Fragen noch zur Innenpolitik. Die FDP verspricht bei einer Regierungsbeteiligung Steuersenkungen in Höhe von 32 Milliarden Euro. Gleichzeitig steht Deutschland vor einem gigantischen Schuldenberg. Wo bleibt die Ehrlichkeit?
Westerwelle Das Eintreten für ein faires Steuersystem hat nicht nur etwas mit der Verbesserung der Konjunktur zu tun, sondern vor allem etwas mit der wachsenden Ungerechtigkeit in Deutschland. Die Industrieländerorganisation OECD hat uns gerade bescheinigt, dass in kaum einem anderen Land die kleinen und durchschnittlichen Einkommen so stark mit Steuern und Abgaben belastet werden wie in Deutschland. Es geht um Leistungsgerechtigkeit, es muss einen Unterschied machen, ob man morgens arbeiten geht oder liegen bleibt. Deswegen werden wir eine Steuerreform durchsetzen.
Nochmal. Wo soll das Geld herkommen?
Westerwelle Alleine die Schwarzarbeit macht inzwischen 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Wenn wir nur 20 Prozent davon durch ein faires, verständliches Steuersystem zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen prall gefüllt.
Also keine zusätzlichen Schulden?
Westerwelle Ein faires Steuersystem ist gut gegen Schulden.
Und keine Mehrwertsteuererhöhung?
Westerwelle Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist. Und ich begrüße, dass auch Frau Merkel für die Union Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen hat.
Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden.
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