Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
Bitte um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: USA nehmen Europa in die Pflicht
München/Berlin (RPO). Bei der Auflösung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo ist jetzt auch Deutschland gefordert. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte am Samstag die seit längerem erwartete Bitte der neuen US-Regierung um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auch in anderen Ländern. Die Bundesregierung hatte ihre Entscheidung darüber bislang von einer konkreten Anfrage der USA abhängig gemacht.
Mehr zum Thema
"Wir brauchen Ihre Hilfe", sagte Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ohne Deutschland direkt anzusprechen. Man bitte andere Staaten darum, "Verantwortung für einige der Insassen von Guantanamo zu übernehmen". In dem Lager auf Kuba, das auf Anordnung von US-Präsident Barack Obama binnen Jahresfrist geschlossen werden soll, sind noch etwa 250 Gefangene inhaftiert.
Die Bundesregierung wertete die US-Bitte bislang nur als "politische Anforderung" und will weiter abwarten. Es bestehe in Europa Einigkeit, den USA zu helfen, verlautete aus dem Kanzleramt. Doch zunächst müsse die neue US-Regierung sagen, welche konkrete Unterstützung sie haben wolle. "Dann können wir darauf eine konkrete Antwort finden", hieß es.
Von Fall zu Fall entscheiden
Angesichts der anhaltenden Debatten in Deutschland hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erst vor wenigen Tagen die generelle Bereitschaft erklärt, künftig unschuldige Guantanamo-Häftlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. Am Samstag bekräftigte er seinen Standpunkt, von Fall zu Fall zu entscheiden. Er plädiere dafür, sich die einzelnen Personen "sehr sorgfältig anzuschauen". Zugleich sei er froh, dass die Bitte der USA die Bundesrepublik nicht unvorbereitet treffe.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) signalisierte schon Gesprächsbereitschaft. "Da werden wir uns wohl noch mal damit beschäftigen müssen", sagte Seehofer. In Bayern läuft derzeit eine Debatte um eine mögliche Aufnahme von Uiguren, einer muslimischen Minderheit in China. Von den etwa 600 Uiguren in Deutschland wohnen allein 500 in München. Einige der noch 17 uigurischen Guantanamo-Häftlinge sollen nach dem Wunsch des Uigurischen Weltkongresses von Deutschland aufgenommen werden.
Problem Guantanamo
Die Deutschen sind jedoch in der Frage einer Aufnahme von Ex-Guantanamo-Häftlingen gespalten. Dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge sind 49 Prozent der Meinung, die Bundesrepublik sollte unschuldige Guantanamo-Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, aus humanitären Gründen aufnehmen. 50 Prozent der Deutschen lehnen dies hingegen ab.
Die Grünen betonten unterdessen die moralische Verpflichtung auch der Bundesregierung. Das US-Gefangenenlager sei "die Achillesferse des Westens in der Menschenrechtspolitik", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Für den Grünen-Bundestagsspitzenkandidaten Jürgen Trittin wird sich hier zeigen, "ob man es in der Bundesregierung ernst meint mit dem Neuanfang im deutsch-amerikanischen Verhältnis".
Quelle: DDP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
