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Nach kämpferischer Rede: Ute Vogt bleibt SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg
Fellbach (RPO). Ute Vogt bleibt Chefin der SPD in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische SPD-Chefin - einst zur Hoffnungsträgerin der SPD im Land und Bund auserkoren - wurde am Freitag auf einem Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart in ihrem Amt bestätigt.
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Das eher magere Ergebnis von 77,4 Prozent, dem eine kämpferische Rede vorausging, war angesichts des starken Gegenwindes für Vogt keine große Überraschung. Im Vergleich zu den 93,2 Prozent bei der Vorstandswahl 2005 zeigt es aber allzu deutlich, dass es nur eine Wiederwahl auf Bewährung ist.
Schon vor dem Parteitag hatte die 42-Jährige Kampfgeist gezeigt und betont, sie wolle von den Delegierten "den Rücken frei bekommen". Und noch deutlicher wurde sie in ihrer Rede vor den 315 Delegierten. Die teilweise anonym aus den eigenen Reihen gestreute Kritik an ihrem Führungsstil nannte sie "scheinheilig". "Wer Heimlichtuerei und Hinterrücksaktionen zur parteiinternen Handlungsmasse erklärt, fügt der Partei nichts als Schaden zu", wehrte sich Vogt unter lautstarkem Applaus. Unterstützung bekam sie unter anderem vom Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, der eine "falsch verstandene Modernisierung" als Problem der SPD ausmachte, und nicht Vogts Persönlichkeit.
Seit Wochen stand allerdings fest, dass es bei dem zweitägigen Parteitag weniger um politische Inhalte, sondern vor allem um die Personalie Vogt gehen sollte. Der Streit hatte sich vor allem an der verfrühten Frage entzündet, ob Vogt bei der Landtagswahl 2011 zum dritten Mal als Spitzenkandidatin antreten will. Eine im Juli veröffentlichte Forsa-Umfrage, die die Landes-SPD bei nur noch 19 Prozent handelte, tat ihr Übriges bei. Die Diskussion gipfelte schließlich am vergangenen Wochenende in der Ankündigung des DGB-Landesvorsitzenden und SPD-Linken Rainer Bliesener, nicht mehr für den Landesvorstand zur Verfügung zu stehen. Er warf der Parteiführung vor, die verschiedenen Strömungen nicht zu integrieren.
Vogts größter Triumph war die Landtagswahl 2001, als die SPD unter ihr mit 33,3 Prozent ihr bestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg seit 25 Jahren einfuhr. Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde die Juristin daraufhin zur "Führungsreserve erster Klasse" geadelt. 2003 folgte der Aufstieg zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Doch als Vogt 2006 erneut als Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg antrat, stürzte die SPD auf 25,2 Prozent ab. Seitdem geht ein Riss quer durch den Landesverband. Vogts Wechsel vom Bundestag in den Landtag missglückte. Zwar wurde sie in Stuttgart SPD-Fraktionsvorsitzende, doch in der Rolle als Oppositionschefin fasste sie bislang nicht richtig Fuß.
Unter das Motto "Engagiert nach vorne!" hatte die SPD ihren Parteitag und Vogt dann wohl auch ihre Rede gestellt, in der sie Selbstkritik und Aufbruchstimmung vereinte. Der Landtagswahlkampf 2006 sei bei der Bevölkerung nicht angekommen - "konzeptionell, inhaltlich und persönlich", räumte sie ein, um kurz darauf aufzuzeigen, wie die Landes-SPD an Profil gewinnen soll. "Konzentration" lautet hierfür das Stichwort - Konzentration auf zwei wesentliche Themen, nämlich soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem und mehr Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Partei-Linken schienen sich da wieder aufgehoben zu fühlen. Selbst Bliesener lobte die Rede.
Vor dem Parteitag schien noch vieles offen zu sein, zumal SPD-Generalsekretär Jörg Tauss für Vogts Wiederwahl 75 Prozent als Messlatte angelegt hatte. "Meine persönliche Schmerzgrenze ist nur mir bekannt", hatte sich die Parteivorsitzende dagegen im Vorfeld bedeckt gehalten. Vom Stimmergebnis und vom Applaus wollte sie ihr weiteres Vorgehen abhängig machen. Zwei Minuten lang wurde sie schließlich nach ihrer einstündigen Rede beklatscht - wenn auch ohne stehende Ovationen. Mit den 77,4 Prozent zeigte sie sich angesichts der Gemengelage zufrieden. Zwei weitere Jahre kann sie sich nun bewähren - dann soll über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2011 entschieden werden.
Quelle: afp
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