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SPD kämpft an allen Fronten: NRW und Baden-Württemberg: Ute Vogt erinnert an alte SDP-Werte
Leinfelden-Echterdingen (rpo). Die SPD schwört ihre Genossinnen und Genossen in der ganzen Republik ein. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen, während Kanzler Gerhard Schröder in Bochum Hilfe für seine Reformen sucht.
Loyalität und Solidarität dürften kein Fremdwort sein, sagte die 39-jährige Chefin der SPD Baden-Württemberg am Samstag auf einem Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen. "Wenn ihr euch öffentlich äußert, stellt euch die Frage, wem nützt das, was ich sage", rief sie den über 300 Delegierten zu. "Das heißt nicht, dass ihr nicht streiten sollt." Es müsse sich indes eine Streitkultur entwickeln, die sich gegen den politischen Gegner richte.
Vogt kritisierte den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wegen seiner Äußerungen über Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer. Glos hatte am Dienstag erklärt, schwarz-grüne Koalitionen seien kein Thema, solange es bei den Grünen Leute wie Trittin und Fischer gebe, die er als "Öko-Stalinisten und ehemaligen Terroristen" bezeichnete. Glos habe damit der politischen Kultur geschadet, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende appellierte an die Parteimitglieder, dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering das notwendige Vertrauen entgegenzubringen. Münteferings Wahl am 21. März finde einen Tag nach Frühlingsanfang statt. "Lasst uns die Wahl als notwendiges Zeichen verstehen, dass wir Sozialdemokraten den Frühling genießen und im Sommer die Ernte einfahren", fügte Vogt mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahl im Juni hinzu. Das Wichtigste, was Müntefering brauche, sei, dass ihm Grundvertrauen entgegengebracht werde.
Die Delegierten sprachen sich fast einstimmig für einen Antrag aus, der die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Mit dem begonnenen Reformprozess seien die Grundlagen gelegt worden, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen und notwendige Investitionen für die Zukunft zu leisten. Zu diesem Reformprozess stehe die SPD Baden-Württemberg. "Wir wissen, dass dieser Reformprozess auch Belastungen mit sich gebracht hat." Dies gelte insbesondere für die Beschlüsse, die nur durch einen Kompromiss mit der CDU/CSU zu Stande gekommen seien, wie die Praxisgebühr, heißt es in dem Papier.
Vogt verteidigte die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und sagte: "Wir haben allen Grund über die Erfolge der Partei zu reden." Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
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