Netzpolitik.org "Das ist ein Akt der Feigheit"
Berlin/Düsseldorf · Überraschend lässt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org ruhen. Doch diese Pause könnte nur Augenwischerei sein. Ein Düsseldorfer Strafrechtsverteidiger wirft dem Staat Doppelmoral vor.
Die durch die Generalbundesanwaltschaft geprüften Vorwürfe gegen die Journalisten von netzpolitik.org sind schwerwiegend. Juristisch ist Landesverrat gleich den Kategorien Völkermord und Mord untergeordnet. "Wenn man die Taten von Al Qaida mit der Fußballweltmeisterschaft vergleicht, dann ist dieser Vorwurf strafrechtlich gesehen Championsleague." Zu dieser Einschätzung kommt der Düsseldorfer Strafrechtsverteidiger Udo Vetter, der für sein Blog lawblog.de mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet wurde. "Wenn man genauer hinschaut, dann merkt man: Hier stimmt etwas nicht."
Als in den 60er Jahren "Spiegel"-Gründer Rudolf Augstein wegen Landesverrats in Untersuchungshaft musste, ging es um den schlechten Zustand der Bundeswehr. Im Kalten Krieg wurden die Missstände rund um die deutsche Fähigkeit, einen russischen Angriff abzuwehren, veröffentlicht. Netzpolitik.org hat hingegen zwei Dokumente ins Netz geladen, die sich mit Plänen des Bundesamts für Verfassung beschäftigen, im Geheimen Überwachungstechnik und Personal anzuschaffen und einzustellen, um letztendlich die sozialen Netzwerke zu überwachen.
Vetter: Tatbestand des Landesverrats nicht erfüllt
"Die Überwachung sozialer Netzwerker wird nicht die deutsche Abwehrbereitschaft nach aussen in Gefahr bringen", so Vetter. Er sieht den Tatbestand der Landesverrats nicht erfüllt. Wenn man etwas verrät, braucht man auch einen ausländischen Gegner der sich dafür interessiert. Das sei bei der Überwachung Deutscher in sozialen Netzwerken nicht gegeben. "Die Enthüllung hat auch keinen negativen Einfluss auf die Stellung der Bundesrepublik in der Welt. Bei den Dokument geht es lediglich um ein nebenpolitisches Geschäft, auch wenn die Überwachung uns alle betrifft."
Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten beruhen offenbar allein auf einer Einschätzung des Generalbundesanwaltes. Der Verfassungsschutz habe lediglich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem Informationen aus dem Vertrauensgremium des Bundestages veröffentlicht wurden, berichten Sicherheitskreise unserer Redaktion. Der Verfassungsschutz habe damit ausdrücklich keine Journalisten ins Visier nehmen wollen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik als "demokratieschädigend" bezeichnet. "Gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, die die Abhörpraxis von Geheimdiensten aufdecken wollen, ist unglaublich, zynisch und demokratieschädigend", sagte Hofreiter unserer Redaktion. "Um die NSA und den BND macht der Generalbundesanwalt einen Bogen, während er Journalisten das Leben schwermacht. Ein solcher Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht zu rechtfertigen", sagte Hofreiter.
