Spitzel aus extremistischen Kreisen V-Leute kosten den Bund knapp 20 Millionen Euro
Berlin · Der Bund gibt nach einem Bericht in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Nach einem Bericht über die Kosten prüft das Bundesinnenministerium rechtliche Konsequenzen.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen berichtet, entfallen davon 2,4 Millionen Euro auf Prämien.
Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.
Die V-Leute - also Spitzel aus extremistischen Kreisen - bekommen ihr Geld laut Zeitung gegen Quittung bar auf die Hand. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Sie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten.
"V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren", zitiert das Blatt die Antwort der Regierung. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt an der Arbeit der V-Leute: "Wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen."
Ministerium prüft rechtliche Schritte
Nach einem Bericht über angebliche Kosten der V- oder Verbindungsleute des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
prüft das Bundesinnenministerium rechtliche Konsequenzen. Es handele sich um "Material, was eigentlich in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu finden ist", sagte der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. "Von daher werten wir diese Veröffentlichung insgesamt als Bruch der Vertraulichkeit." Das BfV hatte einen "Bild"-Bericht zurückgewiesen, der Bund gebe 2013 knapp 20 Millionen Euro für V-Leute aus.
