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Affäre um Landtagspräsidentin: Van Dinther räumt Fehler ein
Düsseldorf (RPO). Als "Fehler" hat Nordthein-Westfalens Landtagspräsidentin Regina van Dinther die hohen Vergütungen durch den Kohlekonzern RAG bezeichnet. Das räumte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Düsseldorf ein. Die Grünen forderten unterdessen als Konsequenz mehr Transparenz.
Wie van Dinther weiter sagte, bedauere sie, dass sie die Öffentlichkeit nicht früher über die Zahlungen informiert habe.
Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, dass künftig bei Nebentätigkeiten auch die Höhe der Vergütungen veröffentlicht werden sollten. Laut Priggen sollten in einem solchen RAG-Beratergremium grundsätzlich keine Honorare gezahlt werden. Zudem müssten seiner Ansicht nach alle Fraktionen und Bergbau-Geschädigte dem Gremium angehören.
Die Landtagspräsidentin hatte für ihren Vorsitz im RAG-Regionalbeirat 30 000 Euro kassiert. Dem Beirat gehören neben van Dinther die Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) und Edgar Moron (SPD) und Bürgermeister an. Er soll die Schließung von Zechen begleiten.
FDP, Grüne, Linke, Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen gerügt. Der Beirat soll pro Jahr nur zwei bis dreimal jeweils für zwei Stunden getagt haben. Am Montag hatte die RAG einen Stopp der Vergütungen angekündigt.
Am Donnerstag berät der Ältestenrat des Parlaments über den Fall.
Quelle: DDP/das
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