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Foto: ddp, ddp
Guttenberg vor Kundus-Ausschuss: Verantwortung "Ja" – Schuld "Nein"
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Verantwortung für seine Fehleinschätzung des Luftschlags von Kundus übernommen, die Schuld dafür aber der damaligen Spitze seines Ministeriums zugewiesen. Ihm seien zunächst wichtige Berichte vorenthalten worden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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Besonders gegen den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und gegen Ex-Staatssekretär Peter Wichert erhob Guttenberg schwere Vorwürfe.
Guttenberg hatte den tödlichen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 zunächst als militärisch angemessen eingestuft. Später nahm er diese Wertung zurück und sprach von einem unangemessenen Einsatz. "Die abgegebene militärische Fehleinschätzung habe ich selbst zu verantworten", sagte er bei seiner Vernehmung.
Guttenberg sagte, er sei zu seiner ersten Einschätzung gekommen, weil er nach einer Woche im Amt auf das Urteil seines Ministeriums angewiesen gewesen sei. "Ich sah auch keinen Anlass, an dieser Expertise zu zweifeln."
Wichert und Schneiderhan hätten einvernehmlich erklärt, sie seien nach Vorlage des Nato-Berichts einig, dass es sich um einen militärisch angemessenen Angriff gehandelt habe, sagte Guttenberg. Bis zum 25. November sei ihm "kein fachlicher Hinweis" gegeben worden, dass es in der Generalität keineswegs die einhellige Bewertung des Luftschlags gegeben habe, von der er bis dahin ausgegangen sei. Erst danach sei erstmals "auch von der Möglichkeit eines Riesenfehlers" gesprochen worden.
Lektüre im Kurzurlaub
Nach Erhalt des Nato-Berichts sei er in Kurzurlaub gegangen, er habe sich fernab des Dienstbetriebs einlesen wollen, sagte Guttenberg. Bei der Lektüre sei ihm klargeworden, dass er als "Nichtfachmann" Hilfe brauchen würde, den Bericht auszuwerten. Am 3. November 2009, nach seiner Rückkehr, habe er dazu den geforderten Auswertungsbericht erhalten. Damit habe eine einvernehmliche Wertung der militärischen und zivilen Spitze seines Ministeriums vorgelegen. Ergebnis: Es sei "militärisch angemessen" gehandelt worden.
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Am 25. November habe er durch seinen Sprecher Steffen Moritz erfahren, dass die "Bild"-Zeitung im Besitz eines Berichts sei, der den Luftschlag in einem gänzlich neuen Licht erscheinen lasse, sagte Guttenberg. In seinem Ministerium habe der Bericht angeblich nicht vorgelegen. Dies habe ihn gewundert, schließlich habe es sich um die "schwerwiegendste militärische Operation in der Geschichte der Bundeswehr" gehandelt. Er habe deshalb Schneiderhan und Wichert befragt. Insgesamt seien bei dem Gespräch fünf Personen anwesend gewesen.
Wichert und Schneiderhan hätten dabei erst auf mehrfaches Nachfragen eingeräumt, dass es neben dem Nato-Bericht doch noch andere Berichte, unter anderem einen Bericht der deutschen Militärpolizei (Feldjäger) gebe. Er habe angeordnet, ihm diese Berichte vorzulegen. "Mein Vertrauen in Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert war danach erschüttert", sagte Guttenberg. Einen Tag später wurden Schneiderhan und Wichert von ihren Aufgaben entbunden.
Bewertungen korrigiert
Am 3. Dezember habe er seine Bewertung nach der Vorlage weiterer Informationen dann dahingehend korrigiert, dass er den Luftschlag als "nicht angemessen" bewerte, sagte Guttenberg. Ausdrücklich nicht korrigiert habe er seine Haltung zu Oberst Georg Klein. Diese Haltung sei durch die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft am Montag bestätigt worden.
Zum Abschluss seines gut anderthalbstündigen Statements betonte Guttenberg, militärisches Handeln fordere "leider auch unbeteiligte Opfer". Es wäre aber nicht legitim, militärisches Handeln allein deshalb infrage zu stellen.
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"In Afghanistan wird auch weiter der Einsatz militärischer Gewalt erforderlich sein", meinte der Minister. Deshalb sei der Rückhalt für die deutschen Soldaten wichtiger denn je. Auch in den militärischen Führungsstrukturen bestehe Verbesserungsbedarf. Dazu bedürfe es einen "offenen Diskurses ohne Denkverbot".
Guttenberg rief in seiner Aussage zu einem fairen und sachgerechten Urteil über den umstrittenen Luftschlag von Kundus auf. Man sollte "nicht die Maßstäbe verlieren, wer Angreifer und wer Verteidiger ist", sagte Guttenberg. Es müsse immer berücksichtigt werden, "wer nach den Gesetzen des Rechts und wer nach Gesetzen des Dschungels handelt". Daher könne man nicht den deutschen Oberst Georg Klein mit der Verantwortung für den Luftangriff allein lassen.
Oberst Klein nicht allein lassen
"Rückblickend stellen wir fest, dass es richtig gewesen wäre, wenn der Luftschlag von Kundus unterblieben wäre", sagte Guttenberg. Doch seien Vorverurteilungen unangebracht. Denn selbst, wenn man heute feststelle, dass ein "bestimmtes militärisches Vorgehen nicht notwendig" gewesen sei, "ist dies nicht notwendigerweise mit einem Vorwurf an die Soldaten verbunden".
Nach dem Tod von vier deutschen Soldaten vergangene Woche in Afghanistan und angesichts der bevorstehenden Trauerfeier am Samstag hatte die SPD die Ausschusssitzung verschieben wollen. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss jedoch abgelehnt. Die Vernehmung Guttenbergs war zunächst auf sechs Stunden angesetzt. Bei dem Angriff am 4. September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten.
Quelle: apn/felt
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