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Foto: AP, AP
Koalition hat Einführung beschlossen: Verbände kritisieren Betreuungsgeld
Berlin (RPO). Wer sein Kind nicht in den Kindergarten schicken möchte, sondern es zu Hause erzieht, soll nun einen Zuschuss erhalten. Die Koalition hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Das stößt auf Kritik bei Verbänden und Opposition.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg kündigte eine Initiative an, um das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sprach dagegen von einem "guten Signal".
Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nach der Elternzeit weiter zu Hause betreuen. Die Regierungskoalition hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass es ab 2013 zunächst eine Unterstützung von monatlich 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr geben soll. Ab 2014 soll das Betreuungsgeld auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet werden.
"Höchst fragwürdig"
Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) erklärte in Stuttgart: "Das Betreuungsgeld ist ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg, integrationspolitisch ein Rückschritt und zudem verfassungsrechtlich höchst fragwürdig." Das Kabinett wolle am Dienstag den Entwurf für eine Bundesratsentschließung zum Stopp des Betreuungsgeldes beschließen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie". Damit werde das Geld an der falschen Stelle ausgegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Sinnvoller sei der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige."Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt", kritisierte die Linken-Familienexpertin Diana Golze.
Kritik an der "Herdprämie"
Kritik kam weiterhin auch aus der FDP, die dem Betreuungsgeld nur widerstrebend zugestimmt hatte. "Das Betreuungsgeld geht in die vollkommen falsche Richtung", erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Diese "Herdprämie" sei "ein hoher Preis" für die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen.
"Das Betreuungsgeld ist ein ideologisches Zugeständnis an die CSU, das bildungs-, geschlechter- und integrationspolitischen Zielsetzungen zuwiderläuft", kritisierte die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Christiane Reckmann. Sie wies darauf hin, dass der Ausbau von Betreuungsangeboten weiterhin dem Bedarf hinterherhinke. "Statt Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld zu verschleudern, muss der Bund dieses Geld für den Krippenausbau zusätzlich bereitstellen", verlangte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär erklärte, mit dem Betreuungsgeld werde die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Das Betreuungsgeld sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Wir bauen das Angebot an Kitas und Krippen massiv aus, aber der Staat darf nicht nur die institutionelle Kinderbetreuung fördern", erklärte die CSU-Politikerin.
Quelle: AFP
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