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Vorwurf der Bestechlichkeit: Verband stellt Strafanzeige gegen Christian Wulff
Hannover (RPO). Der Wirbel um die Spenden der Zigarettenindustrie an die niedersächsische Staatskanzlei nimmt nicht ab. Jetzt hat der Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erstattet.
Wulff sei als einziger Länderchef gegen ein Rauchverbot in Restaurants und habe zugleich jahrelang Zuwendungen von der Tabakindustrie erhalten, sagte der Verbandsvorsitzende, Siggi Ermer. Es bestehe der Verdacht, dass die Zuwendungen der Industrie Wulffs Verhalten in strafrechtlich relevanter Weise beeinflusst hätten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Dienstag den Eingang der Anzeige wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Derzeit prüfe man sorgfältig und zügig, ob sich aus der Anzeige ein Anfangsverdacht ergebe und ob ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker eingeleitet werden müsse, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.
Die Landesregierung hatte zuvor den Vorwurf der Käuflichkeit des Ministerpräsidenten erneut scharf zurückgewiesen. Allein angesichts der Größenordnung im Vergleich zu den insgesamt knapp 1,7 Millionen Euro an Sponsorengeldern für die Staatskanzlei 2006 seien entsprechende Annahmen absurd. Zigarettenfirmen und Tabaklobby zahlten im vergangenen Jahr knapp 7.000 Euro an die Staatskanzlei.
Quelle: ap
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