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Passau: Verbot für Neonazi-Aufmarsch aufgehoben
Passau/München (RPO). Der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch in Passau darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob das von der Stadt Passau verhängte Verbot für die Veranstaltung auf.
Die Stadt Passau hatte den Aufmarsch zunächst komplett untersagt, weil sie befürchtet, dass der Mordanschlag an den Polizeidirektor Alois Mannichl verharmlost und das Opfer verhöhnt wird. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob jedoch das Verbot auf. Die Sicht der Richter wurde von der höheren Instanz geteilt.
Ein Verbot der Versammlung sei unverhältnismäßig, entschieden die Juristen. Zum Schutz der persönlichen Ehre Mannichls sei es ausreichend und geboten, verunglimpfende Meinungsäußerungen zu untersagen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung weitere Auflagen zu verfügen. So dürfen die Neonazis keine Masken tragen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sind keine Rechtsmittel möglich.
Die Stadt Passau argumentierte dagegen, man sehe die öffentliche Ordnung durch den geplanten NPD-Aufmarsch gefährdet. Wegen der Ermittlungen in der rechten Szene nach dem Attentat auf Mannichl wollen Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" vor der Polizeiinspektion Passau demonstrieren. Die Stadt will zusammen mit Initiativen und Verbänden am Samstagvormittag gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
Mannichl wurde vor drei Wochen vor seinem Haus im Passauer Vorort Fürstenzell von einem mutmaßlichen Neonazi niedergestochen und entging nur knapp dem Tod. Er geht besonders energisch gegen Neonazis vor und gilt deswegen als Hassfigur in der Szene.
Ermittlungen in Eishockey-Szene
Im Zusammenhang mit dem Attentat ermittelt die Sonderkommission unterdessen auch in der Eishockey-Szene. Die Spur ist allerdings "recht vage", wie die Nachrichtenagentur AP aus Ermittlerkreisen erfuhr. In der Woche nach dem Attentat, dessen Hintergrund in der rechten Szene vermutet wird, soll sich jemand am Rande eines Eishockey-Spiels in Passau mit dem Attentat oder der Beteiligung daran gebrüstet haben.
Die Sonderkommission "Fürstenzell", die inzwischen unter Federführung des Landeskriminalamtes arbeitet, habe die Recherchen in der Sportszene noch nicht abgeschlossen, verlautete aus Ermittlerkreisen. Das Passauer Team Black Hawks spielt in der Oberliga, der auf Bundesebene dritthöchsten Klasse.
Quelle: DDP
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