| 16.48 Uhr

Konsequenzen aus Streit mit Türkei
Regierung verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland
Erdogan hatte einen Auftritt beim G20-Gipfel geplant (Archiv). FOTO: dpa, BO pat
Berlin. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Gezerre um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland. Sie erlässt ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker vor Wahlen. Es gilt auch für Verbündete außerhalb der EU – zum Beispiel für US-Präsidenten.

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis.

Damit zog die Bundesregierung Konsequenzen aus dem heftigen Streit, den es vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gab. Sie waren teilweise aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von "Nazi-Methoden".

Ausnahme für EU-Staaten

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Schritt bereits am Donnerstag angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen oder Referenden nach Deutschland getragen werden. Ausgenommen von der Neuregelung sind Staaten der Europäischen Union.

Absage an Erdogan: Gabriel will keine Wahlkampfauftritte aus Nicht-EU-Staaten

Obwohl sich das Schreiben an die diplomatischen Vertretungen ("Verbalnote") auf "ausländische Amtsträger" bezieht, will das Auswärtige Amt die Neuregelung auch auf Oppositionspolitiker ohne Amt anwenden. "Auf Grundlage des Völkerrechts und des deutschen Rechts können auch Wahlkampfauftritte von Oppositionspolitikern untersagt werden", erklärte das Ministerium.

Erdogans Auftritt verboten

Außerhalb von Wahlkampfzeiten müssen künftig alle politischen Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Entscheidung erfolge "im Licht der außenpolitischen Beziehungen", heißt es in der Verbalnote. Einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor oder nach dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hatte die Bundesregierung am Donnerstag verboten. Die Türkei reagierte empört und warnte Deutschland vor einem "schweren Fehler".

Im Fall einer politischen Genehmigung seitens der Bundesregierung können die Sicherheitsbehörden weiterhin Veranstaltungen untersagen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten.

Regelung gilt auch für die USA

"Die Auftritte müssen sich im Rahmen der Prinzipien des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung, insbesondere des deutschen Versammlungsrechts halten", heißt es in der Verbalnote. "Sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden."

Die neuen Regeln betreffen auch verbündete Staaten außerhalb der EU wie die USA. Auch US-Präsidenten dürfen im Wahlkampf nicht mehr in Deutschland auftreten.

Der bisher spektakulärste Wahlkampfauftritt eines ausländischen Politikers in Deutschland war die Rede von Barack Obama an der Berliner Siegessäule im Präsidentschaftswahlkampf 2008 vor rund 200.000 Menschen. Dieser Auftritt wäre aber von dem neuen Verbot nicht betroffenen gewesen, weil er mehr als drei Monate vor der Wahl stattfand.

(dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.