| 17.09 Uhr

Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
Massive Kritik von allen Seiten an Schulz' Europa-Vision

Vereinigte Staaten von Europa: Kritik von allen Seiten an Schulz' Europa-Vision
Martin Schulz bekommt starken Gegenwind für seine Vision von Europa. FOTO: afp
Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem SPD-Bundesparteitag den Vorschlag gemacht, die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 durchzuführen. Die Idee ist allerdings parteiübergreifend auf zum Teil massive Skepsis gestoßen.

So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend auf den Vorstoß von Schulz reagiert. Merkel sagte am Donnerstag in Berlin, ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion "wetterfest" gemacht werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Schulz am Donnerstag einen "Europaradikalen". AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der "Abschaffung Deutschlands". Die Grünen nannten das von Schulz genannte Zieldatum "willkürlich".

Schulz schlug in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 vor. Dafür solle es einen europäischen Verfassungsvertrag geben, der von einem Verfassungskonvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger geschrieben werden soll. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen, sagte der SPD-Vorsitzende,

Dobrindt: Schulz ist ein Europaradikaler

"Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", kritisierte Dobrindt. "Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende."

"Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), der "Welt". "Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen."

Der AfD-Vorsitzende Meuthen erklärte: "Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll." Er sehe in den Plänen des SPD-Chefs nicht "mehr Europa", sondern "das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben".

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte zurückhaltend. "Es wäre schon gut, wenn Martin Schulz in einer nächsten großen Koalition erreichen könnte, dass etwas nähere und dringend notwendige Schritte wie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gelingen könnten", sagte die frühere EU-Abgeordnete der "Welt".

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron brauche auf seine Reformvorschläge für die EU "eine seriöse Antwort aus Deutschland", fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. "Auch wenn wir eine Vertiefung der EU ebenfalls befürworten, ist doch das Datum 2025 etwas willkürlich."

(felt/AFP/dpa)
 
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