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Verfassungsbeschwerde
Verein will gegen Prostituiertenschutzgesetz klagen

Verfassungsbeschwerde - Verein will gegen Prostituiertenschutzgesetz klagen
Prostituierte in einem Bordell (Symbolbild). FOTO: dpa
Frankfurt/Main. Der Verein Doña Carmen befürchtet durch das neue Prostituiertenschutzgesetz ein "System ständiger Kontrollen". Er bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde vor - unterzeichnet von 15 Bordellbetreibern, Freiern und Prostituierten.

Der Verein Doña Carmen befürchtet schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch das neue Prostituiertenschutzgesetz. Die Regelung, die zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, schaffe ein "System ständiger Kontrollen", sagte Vereinssprecherin Juanita Henning am Freitag in Frankfurt. Dort stellten sie und weitere Gegner des Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde vor, die noch in diesem Monat eingereicht werden soll. 15 Bordellbetreiber sowie Freier, Prostituierte und weitere Unterstützer hätten die Klageschrift unterzeichnet, sagte Henning. Doña Carmen setzt sich nach eigenen Angaben für die Rechte von Prostituierten ein.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende gesundheitliche Beratungsgespräche und eine Kondompflicht vor. Der Bund will damit Bordellbetreibern klarere Regeln setzen, die vor Ausbeutung und Gewalt schützen sollen.

(th/dpa)
 
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