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EU-Jubliäumsgipfel: Verfassungsdebatte wirft Schatten voraus
Berlin (RPO). Die Europäische Union hat sich zu ihrem 50. Gründungstag eine umfassende Erneuerung bis 2009 verordnet. Das geht aus der Berliner Erklärung hervor, die am Sonntag beim EU-Gipfel feierlich unterzeichnet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Erfolge der EU, warnte aber auch vor einem Scheitern des Verfassungsprojekts.
Merkel war sichtlich entschlossen, sich ihre gute Laune nicht durch die vielen Kritiker verderben zu lassen. In der Debatte über die Zukunft Europas wolle sie "heute keinen neuen Druck aufbauen", dazu sehe sie keinen Anlass "an einem so wunderschönen Tag", sagte Merkel zum Abschluss des symbolträchtigen EU-Jubiläumsgipfels am Sonntag in Berlin.
Zwar hatte die amtierende EU-Ratspräsidentin Minuten vorher noch ihren Appell nach einer raschen Reform der Gemeinschaft bekräftigt - aber im Klein-Klein von Daten und Details wollte sie sich zur großen EU-Geburtstagsfeier nicht verlieren.
Denn der Gipfel stand ganz im Zeichen kollektiver Besinnung: auf 50 Jahre europäische Erfolgsgeschichte, die gemeinsamen Werte und die wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU. Zusammengefasst wurden sie in der "Berliner Erklärung", die nach monatelanger Brief- und Shuttlediplomatie zwischen der Bundesregierung und den übrigen Hauptstädten ausgehandelt worden war. Der vor Symbolik strotzende Sondergipfel sollte das Ringen um Worte und Kommata, das so häufig den EU-Alltag prägt, vergessen machen.
"Manchmal denke ich: Wenn wir so sehr damit beschäftigt sind, unser gemeinsames Haus Europa auszubauen und zu erneuern, dann können wir vor lauter Bauarbeiten gleich das Große, das Einzigartige übersehen", sagte Merkel vor den versammelten Staats- und Regierungschefs der EU im Deutschen Historischen Museum. Der feierliche Gipfel nebst Bürgerfest und Kulturprogramm sollte daran erinnern: "Europa ist viel mehr als Milchkühe und Chemikalienrichtlinie", wie die Bundeskanzlerin formulierte.
Zum Beweis wurden der britische Stardirigent Sir Simon Rattle, das EU-Jugendorchester, Austauschstudenten und DJs aus ganz Europa aufgeboten. Europa, das war Merkels Botschaft zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, bedeutet Kreativität und Vielfalt.
Dass diese Vielfalt, zumindest die Meinungsvielfalt, die gemeinsamen Bauarbeiten am Haus Europa nicht immer erleichtert, wurde Merkel allerdings keine Stunde nach Verabschiedung der Berliner Erklärung wieder schmerzhaft vorgeführt: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus übte in einem ARD-Interview scharfe Kritik am Zustandekommen des Dokuments. "Es fehlt eine demokratische Debatte, eine demokratische Diskussion", zitierte der Sender den europaskeptischen Staatschef. "Einen Text 24 Stunden vor Beginn des Treffens zu bekommen, ist für die tschechische Regierung sehr problematisch."
Tatsächlich wurde die endgültige Fassung der Erklärung erst am Donnerstagabend von Berlin in die übrigen EU-Hauptstädte verschickt. Allerdings war Prag ebenso wie alle anderen Regierungen über zwei Sonderbeauftragte in die Beratungen über den Text eingebunden. Noch am Freitagmorgen hatte Merkel persönlich mit Klaus und dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek gesprochen und nach Darstellung der Bundesregierung deren Segen für die Berliner Erklärung erhalten.
Und so liegt der Verdacht nahe, dass es Klaus weniger um das rechtlich unverbindliche Dokument als ums Prinzip geht: Tschechien passt die ganze Richtung nicht. Schließlich beabsichtigt die EU-Ratspräsidentin Merkel, dem von Klaus mehrfach totgesagten Entwurf für eine europäische Verfassung neues Leben einzuhauchen.
Die schwierige Debatte darüber wollte Merkel auf dem Jubiläumsgipfel eigentlich vermeiden. Der Begriff "Verfassung" taucht deshalb in der Berliner Erklärung nicht auf, und die Bundeskanzlerin nahm ihn bei den öffentlichen Gipfelfeierlichkeiten nur ein einziges Mal in den Mund. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker machten indes deutlich, dass sie das in der Berliner Erklärung enthaltene Bekenntnis zu einer Erneuerung der EU sehr wohl im Sinne des Verfassungsentwurfs verstanden wissen wollen.
Trotz aller zur Schau gestellten Harmonie warf die von Merkel erst ab Mai geplante Verfassungsdebatte also ihre Schatten voraus. Sie dürfte sich wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs in den kommenden Monaten die Worte des als Gastredner geladenen deutschen Astronauten Thomas Reiter berücksichtigen: Aus dem All betrachtet, so lautete seine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, nähmen sich die internen Probleme der EU sehr klein aus.
Und wenn EU-Gipfel schon nicht auf einer Raumstation stattfinden könnten, so sollten sich die Politiker doch wenigstens "den Blick vom Orbit auf den Kontinent vor Ihrem geistigen Auge bewahren", empfahl Reiter nach einer Diashow. "Ich bin mir sicher, dass sich aus dieser Perspektive für jedes noch so wichtige Problem eine Lösung finden wird."
Quelle: ap
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