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Umstrittene Debatte
Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD aktuell kein Thema

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch
Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk
Berlin. Während die Bundesregierung Äußerungen der rechtspopulistischen AfD zu einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge eine klare Absage erteilt hat, ist für Verfassungsschutz und Innenministerium eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema.

Trotz der umstrittenen Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Zuvor hatte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin gesagt: "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen." Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte dies nicht kommentieren. Es handle sich um eine parteipolitische Aussage, die sich von selbst disqualifiziere.

Auch zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wollte er sich nicht äußern. Die Bundesregierung habe da keine Empfehlungen zu geben, betonte Seibert. Dimroth verwies darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen solchen Beobachtungsvorgang in eigener Verantwortung beginne, wenn die gesetzlich vorgeschrieben Kriterien dafür erfüllt seien.

AfD rudert zurück

Nach dem Proteststurm über die Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge bemüht sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei um Schadensbegrenzung. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an", erklärten die Parteichefin Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag im Namen des Bundesvorstands.

Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend, erklärten sie. "Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen." Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Petry kritisierte nun erneut, dass auf Betreiben der Bundesregierung trotz Tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen unterblieben.

Barley: AfD-Ideologie ist gefährlich

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht einen Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und den jüngsten Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Barley warnte am Montag in Berlin ausdrücklich vor der Gefährlichkeit der AfD-Ideologie. Wenn man Flüchtlinge als eine solche Gefahr darstelle, dass der Einsatz von Waffen notwendig sei, dann sei der Weg nicht weit, dass einzelne Verirrte selbst zur Waffe greifen.

Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie habe das nichts zu tun, sagte Barley. Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei deshalb "absolut gerechtfertigt". Die Sozialdemokratin betonte allerdings, dabei gehe es nur um die Sammlung von Material und nicht um nachrichtendienstliche Mittel wie den Einsatz von V-Leuten.

SPD-Innenminister fordern verfassungsrechtliche Prüfung der AfD

Derweil wollen die SPD-Innenminister eine Neubewertung der AfD erreichen. Die Verfassungsschutzämter sollten prüfen, ob zumindest Teile der AfD beobachtet werden könnten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Montag nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Ressortchefs in Stuttgart. Eine generelle verfassungsschutzrechtliche Überwachung der AfD sei rechtlich nicht zulässig. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, dabei handele es sich nicht um Versprecher von geistig Verwirrten. "Das ist eine gezielte Provokation um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist die Strategie von Extremisten."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter verurteilt die AfD-Forderung als eiskalten Gewaltaufruf. Angesichts von über 1000 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr seien die Aussagen brandgefährlich, sagte Peter am Montag in Berlin. "Die AfD entlarvt sich damit mehr und mehr nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextreme Kraft, die die Gewalt gegen Flüchtlinge aktiv befeuert." Vor diesem Hintergrund appellierte die Grünen-Chefin an die Zivilgesellschaft, sich den "rechten Rattenfängern" und ihren scheinbar einfachen Lösungen entgegenzustellen.

 

(felt/dpa)
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