Agentenaffäre im Verteidigungsministerium Verfassungsschutz hatte schon vor Jahren Hinweise auf Spion
Frankfurt · Während die Bundesregierung offenbar aufgrund der Spionageaffäre die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den US-Diensten massiv einschränken will, hat der Verfassungschutz einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor vier Jahren Hinweise auf den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsministerium.
Diese Geheimdienste sind in Deutschland aktiv
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter bekommen, der jetzt in den Verdacht geraten ist, für die USA spioniert zu haben, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In dem anonymen Hinweis habe es geheißen, dass der Mitarbeiter öfter zu Kurzreisen in die Türkei aufbreche. Damals sei vermutet worden, er treffe sich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes, hieß es in der Zeitung. Der Verdächtige habe anschließend häufiger die Dienststellen gewechselt, was erklären könnte, warum er so lange unbehelligt blieb.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach der Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums keinen dringenden Tatverdacht. Anders als bei einem in der vergangenen Woche enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gebe es bislang keine Grundlage für einen Haftbefehl, sagte ein Sprecher. Bei den Durchsuchungen seien Datenträger sichergestellt worden.
Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort um einen zivilen Mitarbeiter und nicht um einen Soldaten. Er sei als Länderreferent in der Abteilung Politik eingesetzt gewesen und habe sicherheitspolitische Themen bearbeitet. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste erste Konsequenzen gezogen. Der Vertreter der US-Nachrichtendienste in der Berliner Botschaft sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Dienste sollen Zusammenarbeit einschränken
Das Bundeskanzleramt zieht nach Informationen der "Bild"-Zeitung weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Das Blatt berichtete am Freitag aus Sicherheitskreisen von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.
Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan oder bei anderen Auslandseinsätzen, sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen betreffen. Die Anweisung ist dem Bericht zufolge eine direkte Reaktion auf die mutmaßlichen Spionagefälle.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA. Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren.
