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Innere Sicherheit
Verfassungsschutz beobachtet rechte "Identitäre Bewegung"

Exklusiv | Berlin. Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen, die Deutschlands Wesen gegenüber Masseneinwanderung bewahren will. Von Gregor Mayntz

"Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unserer Redaktion. "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind", erläuterte Maaßen.

Die IB kommt nach eigenen Angaben ursprünglich aus Frankreich und versteht sich als "metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten". Vor allem in der Folge von Thilo Sarrazins Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" waren verstärkte Aktivitäten im Netz festgestellt worden. Die IB setzt laut Selbstbeschreibung auch auf "körperliche Ertüchtigung" in sogenannten Sommerlagern und sieht sich "am Beginn einer Zeitenwende". Im Internet wirbt sie um "die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten", die willens seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte Maaßen zuvor abgelehnt und dies damit begründet, nicht "Hilfstruppe der etablierten Parteien" sein zu wollen. Beim Bundesparteitag der Linken griff Fraktionschefin Sahra Wagenknecht diese Äußerung auf und kritisierte, der Verfassungsschutz habe noch nie Skrupel gehabt, als Hilfstruppe der etablierten Parteien zu agieren, wenn es um die Linke gegangen sei.

(may-)
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