Friedrich kündigt Reformkonzept für Herbst an Verfassungsschutz soll mehr Personen-Daten sammeln
Berlin · Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig verstärkt personenbezogene Informationen sammeln.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Der Inlandsgeheimdienst habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag. "Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen."
Verbesserte Zusammenarbeit
Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz erhalte, sagte Friedrich.
"Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen." Den Vorschlag, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, sehe er dagegen mit Skepsis.
Pannen bei NSU-Ermittlungen
Wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und einer umstrittenen Aktenvernichtung ist der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.
Der frühere Behördenchef Heinz Fromm war deswegen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, sein Nachfolger Hans-Georg Maaßen trat am Mittwoch sein Amt an.
