Rechtsextreme Verfassungsschutz beobachtet künftig Reichsbürger
Berlin · Nach Prüfung der rechtsextremen Bewegung hat die Politik reagiert: Die sogenannten Reichsbürger werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht.
"Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden", sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Unlängst hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen.
Der CDU-Politiker sagte: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein." Dies sei "vollständig unvereinbar".
Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. In einigen Bundesländern werden sie bereits überwacht. Vergangenen Monat war ein Polizist nach einer Schießerei mit einem sogenannten Reichsbürger in der Nähe von Nürnberg gestorben. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt.
