Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes, dementiert einen Bericht, nachdem er die von sein er Behörde beiobachteten Parlamentarier nicht über die Aktion unterrichten wolle. Foto: dapd, Robert Michael
Debatte um beobachtete Parlamentarier: Verfassungsschutz will Parlament angeblich nicht unterrichten
Berlin (RPO). Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm lehnt es einem Zeitungsbericht zufolge ab, den Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten darüber zu informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden. Fromm wies diese Darstellung zurück.
"Ich habe in der Sache keine Äußerung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten abgegeben", erklärte er. Zuvor war Fromm mit den Worten "Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel" von den "Stuttgarter Nachrichten" zitiert worden.
Die Forderung war in der Debatte darüber erhoben worden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutz stehen.
Der Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, der Verfassungsschutz müsse durch eine Verfassungsänderung verpflichtet werden, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, welche Abgeordneten beobachtet werden. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht einmal das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags davon erfährt", sagte der SPD-Politiker.
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Quelle: AFP
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