Verfassungsschutzbericht 2014 Mehr rechtsextreme Gewalt, mehr Terrorgefahr durch Islamisten

Berlin · Mehr rechtsextremistische Gewalttaten, eine steigende Zahl von Salafisten in Deutschland und der islamistische Terror als große Herausforderung – das sind die Kernaspekte des Verfassungsschutzberichtes 2014, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Flüchtlingsheime NRW: Anschläge in 2015
Infos

NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015

Infos
Foto: dpa, mb fdt

Mehr rechtsextremistische Gewalttaten, eine steigende Zahl von Salafisten in Deutschland und der islamistische Terror als große Herausforderung — das sind die Kernaspekte des Verfassungsschutzberichtes 2014, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Erst am Sonntag und am Montag waren in Meißen und in Lübeck eine noch nicht bewohnte und eine im Rohbau befindliche Unterkunft für Asylbewerber angezündet worden. Es sind nicht die einzigen Fälle in der vergangenen Zeit. Im Gegenteil: Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt, wie nun auch im Verfassungsschutzbericht 2014 nachzulesen ist, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Laut dem Bericht ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990 gestiegen. Das ist der höchste Stand seit 2008. Die Steigerung sei, so wird im Bericht angemerkt, im Wesentlichen auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Salafisten im Oktober 2014 in Köln zurückzuführen. Damals seien 176 Straftaten registriert worden.

Als besonders besorgniserregend sehen die Verfassungsschützer dabei eben die vermehrten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sowie auch den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten (höchster Stand seit der Messung im Jahr 2001) an. "Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Bei den linksextremistischen Straftaten registrierten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 995 Gewalttaten. Das sind geringfügig weniger als im Jahr zuvor (1110). Doch es gibt neben den rechts- und linksextremistischen Straftaten noch eine weitere Herausforderung, der sich die Behörden gegenübersehen: der islamistische Terror.

Laut dem Verfassungsschutzbericht ist das "islamistische Personenpotenzial" in Deutschland mit 43.890 Personen leicht angestiegen. Dazu wird auch die salafistische Szene gezäht. Demnach lebten 2014 rund 7000 Salafisten in Deutschland, 2013 waren es 5500, 2011 noch 3800. Das ist insbesondere aus dem Grund besorgniserregend, weil die Szene laut Bericht "ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad" darstellt. "Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Dschihad angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt", heißt es in dem Bericht.

Gestiegen sei dementsprechend auch die Zahl der sogenannten Foreign Fighters (also ausländische Kämpfer), die sich von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anwerben ließen. Aus Deutschland seien dies bis Anfang 2015 mehr als 600 deutsche Islamisten gewesen, heißt es in dem Bericht. Das entspreche einer Steigerungsrate von über 100 Prozent innerhalb eines Jahres. Bei der Vorstellung des Berichts sprach Innenminister Thomas de Maizière sogar von 700 Rekrutierten.

"Die militärischen Erfolge des IS und die Ausrufung des 'Kalifats' haben zu einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt", heißt es denn auch in dem Bericht. Die Proklamation des "Kalifats" vor einem Jahr und die militärischen Erfolge sorgten für eine "euphorische Stimmung" bei Dschihadisten in Europa, "unbeschadet der Gräuel und Schrecken", die die Milizen verbreiten würden. Entsprechend steige die Reisewelle zur Unterstützung des IS an.

Entsprechend bezeichnete auch de Maizière den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als eine der großen Herausforderungen in Europa. Um Radikalisierungen zu verhindern, seien alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gefordert, so der Innenminister. Politisch hatte der CDU-Politiker bereits reagiert und im September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland erlassen.

(das)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort