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Kanzlerin Angela Merkel: Verhaltene Rückendeckung für Westerwelle
Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle sich derzeit täglich neuen Vorwürfen ausgesetzt: Auf Auslandsreisen soll er Parteispender, Familienangehörige und seinen Lebenspartner bevorzugt behandelt haben. Jetzt nimmt ihn die Kanzlerin in Schutz – allerdings äußerst zurückhaltend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Auslandsreisen in Schutz genommen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die in die Kritik geratene Asienreise Westerwelles im Januar. Die Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegationen liege beim jeweiligen Minister.
Westerwelle wehrt sich gegen Vorwürfe
Westerwelle hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Vorwürfe gewehrt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte der FDP-Chef. Auf seiner Südamerika-Reise sprach der Minister von einem verleumderischen Manöver und einer parteipolitischen Kampagne. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Vorwürfe haltlos.
Lindner: "Demokratie nimmt Schaden"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Debatte um die Auswahl der Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle die Demokratie gefährdet. Lindner sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Debatten nicht Schaden nehme. Die Vorwürfe, der FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle trenne Dienstliches und Privates nicht hinreichend, wies er entschieden zurück.
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Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf Auslandsreisen Parteispender und Vertreter von Firmen mitgenommen hat, an denen sein Bruder Kai beteiligt ist, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. Der Minister verurteilte die Vorwürfe während seiner Südamerikareise als "parteipolitische Kampagnen und durchsichtige, auch verleumderische Manöver" gegen ihn.
"Ausgewiesener Asienexperte"
Lindner wiederholte, dass Ralf Marohn, der Geschäftsführer der Firma, an der auch Kai Westerwelle beteiligt ist, als "ausgewiesener Asienexperte" auf die Fernostreise im Januar mitgenommen wurde. Marohn habe auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck auf einer China-Reise begleitet und sei vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister für den bevorstehenden Sommer ebenfalls zu einer Asienreise eingeladen worden, erklärte Lindner.
Der FDP-Generalsekretär prognostizierte eine Debatte über die Frage, ob Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier bei seinen Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen habe, die zuvor der SPD gespendet hätten.
Lateinamerika-Reise am Ende
Westerwelle beendet heute seine einwöchige Lateinamerika-Reise. Zum Abschluss will sich Westerwelle in Rio de Janeiro über die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 informieren. Dazu sind auch Gespräche mit Vertretern der Organisationskomitees geplant.
Sein Lebensgefährte, der Sportveranstalter Michael Mronz, wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht an den Terminen teilnehmen, sondern das soziale Projekt "Kinderdorf Rio" besuchen. Am Freitagabend will Westerwelle die Heimreise nach Deutschland antreten. Am Samstagmittag wird er wieder in Berlin erwartet.
Quelle: AP/RTR
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