Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Schleswig-Holstein: Verhandlungen über große Koalition offenbar gescheitert
Kiel (rpo). Im Poker um die Macht in Schleswig-Holstein haben die Spitzen von SPD und CDU erneut die Möglichkeit zur Bildung einer großen Koalition ausgelotet. Jetzt scheint diese Möglichkeit endgültig vom Tisch zu sein. Nach Informationen aus CDU-Fraktionskreisen konnte in der strittigen Frage der Schulpolitik keine Einigung erzielt werden. Zudem sei Ministerpräsidentin Heide Simonis offenbar nicht bereit, in einer großen Koalition auf den Posten der Ministerpräsidentin zu verzichten, hieß es.
Damit sind eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis gestellt. Vorstand und Fraktion der SPD kündigten am Montagabend in Kiel an, offiziell mit den Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln zu wollen, die dann vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) toleriert werden soll.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Holger Astrup, sagte, es gebe in wesentlichen Punkten wie soziale Gerechtigkeit und Schulpolitik mit dem SSW eine große Übereinstimmung. Er sei zuversichtlich, dass eine "vernünftige und tragfähige Regierung" zu Stande kommen werde.
Ein weiteres Spitzengespräch zwischen SPD und dem dänisch orientierten SSW wurde von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wehrte sich zugleich gegen Druck aus der Bundes-CDU. "Wir lassen uns so leicht nicht einschüchtern", sagte sie in einem N24-Interview in Richtung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der am Wochenende mit einer Debatte über die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde gedroht hatte.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder kritisierte die Entscheidung für Verhandlungen über eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ein politisches Abenteuer und "eine Entscheidung gegen Schleswig-Holstein". Die SPD stelle damit den persönlichen Ehrgeiz von Simonis und das eigene machtpolitische Interesse über das Wohl des Landes und seiner Menschen. Kauder sprach sich erneut für eine große Koalition in Kiel aus.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
