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Brüsseler Affäre: Verheugen in Not
Brüssel (RP). Angebliche „Nacktbade-Fotos“ setzen den deutschen EU-Kommissar zunehmend unter Druck. Die Bundesregierung stärkt ihm den Rücken, obwohl der SPD-Politiker zur Belastung wird.
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Die Turbulenzen der vergangenen Wochen sind nicht spurlos an ihm vorübergegangen. Günter Verheugen (62) wirkt kraftlos, sieht angeschlagen aus, hat abgenommen. Menschlich sei er durch seine bisher tiefste Krise gegangen, heißt es. Eigentlich glaubte der Kommissions-Vize, das Tal sei erreicht. Er wollte wieder nach vorne schauen, nicht mehr zurück. „Ich habe bis zum Ende meiner Amtszeit 2009 noch viel vor“, sagte der höchste deutsche EU-Politiker vor kurzem im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nun geht alles wieder von vorne los: Vorwürfe der Vetternwirtschaft, des Verstoßes gegen die Würde des Amtes, Rücktrittsforderungen und jede Menge Spott und Schläge unter die Gürtellinie. Der Grund: angebliche „Nacktbade-Fotos“. Die Bilder sollen den verheirateten Industrie-Kommissar mit seiner engsten Mitarbeiterin unbekleidet am Urlaubs-Strand von Litauens Küste zeigen. Dabei hatte Verheugen immer behauptet, sein Verhältnis zu Petra Erler (48), die er im Frühjahr von der Gehaltsgruppe A12 (9045 Euro im Monat) auf A14 (11579 Euro) beförderte, sei rein freundschaftlicher Natur. Er habe Dienstliches zu keinem Zeitpunkt mit Privatem vermischt.
Die Angelegenheit hat Brisanz und politische Tragweite, da Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte gestern in Berlin: „Die Bundesregierung teilt die Auffassung der EU-Kommission in Brüssel, dass das Privatleben von Kommissar Verheugen respektiert werden sollte.“ Dieser leiste gute und wichtige Arbeit.
Auch SPD-Chef Kurt Beck sicherte Verheugen sein „uneingeschränktes Vertrauen“ zu. „Eine solche Kampagne, die nur darauf zielt, eine Person in solcher Art und Weise persönlich zu diffamieren, habe ich noch nicht erlebt.“ Beck war es auch, der Verheugen mit Mühe und Not vom Rücktritt abhielt, als die ersten Urlaubs-Fotos im Magazin „Focus“ Mitte Oktober veröffentlicht wurden.
Zufall ist es wohl kaum, dass sie nur wenige Tage nach einem Interview auftauchten, in dem der Industrie-Kommissar die Macht-Fülle des Brüsseler Behörden-Apparates beispiellos scharf kritisiert hatte. Man müsse „höllisch aufpassen“, dass nicht Beamte ohne demokratische Legitimation wichtige Fragen unter sich ausmachten. Kommissare würden als „Hausbesetzer“ behandelt. Es gebe einen ständigen Machtkampf und manchmal gehe die Kontrolle über den Apparat verloren, kritisierte er. Dieser von vielen als „Nestbeschmutzung“ empfundene Generalangriff machte ihm viele Feinde. Es sei notwendig und richtig gewesen, die Probleme offen anzusprechen, gab der ehemalige FDP-Politiker Verheugen vor kurzem noch in einem Gespräch zu erkennen.
Doch offenbar unterschätzte der erfahrene SPD-Politiker sträflich das Affären-Potenzial der schon lange kursierenden Gerüchte über eine Beziehung zu seiner engsten Mitarbeiterin. Er gab sogar mit Petra Erler in Litauen ein Interview und ließ sich offiziell fotografieren. Die Presseausschnitte gelangten natürlich auch nach Brüssel. Wer danach die „Turtel-Fotos“ in Litauen auftrieb und der deutschen Presse zuspielte, darüber kann nur spekuliert werden. Angeblich kommen die noch unveröffentlichten „Nacktfotos“ jedenfalls nicht aus Kreisen rachsüchtiger Beamter, heißt es.
Warum der Fuchs aus Bad Kreuznach so taktisch unklug handelte? Seine Persönlichkeit spielt sicher eine Rolle. Selbstbewusst ist Verheugen - zuweilen bis an die Grenze der Arroganz. Gegärt hat der Frust in ihm schon lange. Als Erweiterungs-Kommissar stand er im Rampenlicht der Öffentlichkeit, prägte das Gesicht der Gemeinschaft, führte zehn neue Staaten bis zum Beitritt. Dann besorgte Altkanzler Gerhard Schröder, als dessen „Pudel“ Verheugen oft verspottet wurde, dem Parteifreund einen neuen Job. Als „Super-Koordinator“ für alle Wirtschaftsfragen sollte Verheugen dafür sorgen, dass die EU mit Milliardenspritzen für Innovation, Forschung Lehre verlorene Wirtschaftstärke wiedergewinnt. Daraus wurde nichts.
Viele Kommissars-Kollegen empfanden seine ressortübergreifende Koordinierungsfunktion als Eingriff in ihre Zuständigkeit und bremsten ihn aus. Also widmete sich Verheugen dem Bürokratie-Abbau. Doch hier stieß er auf Beharrungskräfte im Apparat. Wer schafft schon gerne Verpackungsverordnungen und Astloch-Richtlinien ab, die er selbst ersonnen hat? Statt es zu lichten, verhedderte sich Verheugen im Brüsseler Bürokratie-Gestrüpp. Frust-Attacken und Foto-Revanche-Fouls verschmolzen zu einer Affäre, die ihn politisch wie menschlich schwer geschwächt hat.
Vom Superkommissar zur Belastung für die Bundesregierung? Für den ehrgeizigen Verheugen, dem Ambitionen auf die Nachfolge des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Javier Solana nachgesagt werden, ist dieser Absturz wohl nur schwer zu verkraften. Potenzielle Nachfolger in Berlin laufen sich schon warm. Vor allem in der Union. Denn eine eindeutige Regelung, welcher Partei der Posten bei einem Rücktritt zustünde, gibt es nicht.
Quelle: RP
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