Statt neun nur noch sechs Monate Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes beschlossen
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat die Verkürzung der Wehrpflicht von bislang neun auf sechs Monate beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin sagte, gilt die Regelung bereits für Wehr- oder Zivildienstleistende, die ihren Dienst am 1. Juli 2010 antreten. Geplant ist jedoch auch die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate.
Während Kritiker wie der Bundeswehrverband damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht befürchten, erklären Befürworter, die Maßnahme diene der Stabilisierung. Insbesondere die FDP hatte sich zunächst dafür eingesetzt, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Die Union tritt allerdings für ihre Beibehaltung ein. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und FDP als Kompromiss eine Verkürzung der Dienstzeit von neun auf sechs Monate.
Bundesfamilienminister Kristina Schröder begrüßte die Vereinbarung zur freiwilligen Verlängerung. "Der Zivildienst ist gerettet, seine hohe Qualität bleibt erhalten", erklärte die CDU-Politikerin. Auch die Zivildienststellen hätten jetzt die nötige Planungssicherheit. Der Antrag auf freiwillige Verlängerung kann demnach frühestens zwei Monate nach Dienstantritt beim Bundesamt für den Zivildienst gestellt werden.
Während der freiwilligen Verlängerung seien die jungen Männer genauso gut sozial abgesichert wie in den sechs Monaten des Pflichtdienstes. Das freiwillige Engagement kann jederzeit beendet werden.
CDU betont Einsatzrealität
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, betonte die Planungssicherheit für Bundeswehr und Wehrpflichtige und verwies auf die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes auf 23 Monate. "Die sogenannten freiwillig Längerdienenden sind ein wichtiger Pfeiler in den Streitkräften, vor allem in Hinblick auf die Einsatzrealität", betonte Beck. Die Länge der Grundausbildung von zwei oder drei Monaten belasse den Teilstreitkräften den nötigen Spielraum für ihre individuellen Ausbildungserfordernisse.
Im November 2009 dienten bei der Bundeswehr knapp 250.000 Soldaten, darunter rund 60.000 Grundwehrdienstleistende. Wiederum rund 35.000 von ihnen leisteten ihren "normalen" Grundwehrdienst von neun Monaten. 25.000 hatten ihren Grundwehrdienst freiwillig verlängert.
