Grundlinien-Papier Vermieter sollen weniger Kosten weitergeben dürfen
Berlin · Vermieter sollen künftig deutlich weniger Modernisierungskosten auf die Miete umlegen können als bislang bekannt. Justizminister Maas plant zudem Maßnahmen zur Senkung der ortsüblichen Vergleichsmiete in den Mietspiegeln.
Neun Fragen zum Thema "Betriebskosten"
Statt der bisherigen elf Prozent sollen Vermieter künftig nur noch acht Prozent der Aufwendungen für Modernisierungskosten an die Mieter weitergeben können, heißt es in einem Grundlinien-Papier des Bundesjustizministeriums für die nächste Mietrechtsreform, die unserer Redaktion vorliegt. Zudem soll für Mietererhöhungen nach der Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. "Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen können", heißt es in dem Papier.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant nach der Einführung Mietpreisbremse in ausgesuchten Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten im kommenden Jahr eine weitere Mietrechtsreform. Er beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Allerdings war dort lediglich die Rede davon, die Modernisierungsumlage von elf auf zehn Prozent abzusenken. Die Union läuft nicht nur deshalb Sturm gegen die Pläne. Maas gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus und vertrete einseitig die Mieterinteressen, beklagte der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak.
Für die Berechnung der ortsüblichen Miete im Mietspiegel soll nach den Plänen von Maas der Bezugszeitraum "von vier auf zehn Jahre verbreitert werden", wie es in dem Papier heißt. Dadurch dürfte die ortsübliche Miete in vielen Regionen künftig kaum mehr steigen oder sogar sinken. Denn fließen in den Betrachtungszeitraum die vergangenen zehn Jahre und nicht nur die letzten vier Jahre ein, erhöht sich der Anteil geringerer Mieten bei der Berechnung. Die Pläne "hätten zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete sofort erheblich sinkt und auf niedrigem Niveau eingefroren bleibt", prognostizierte Luczak. Damit wäre jeder Anreiz zum Wohnungsneubau erstickt. "Das will die Union nicht", sagte der CDU-Politiker. "Nur mit mehr Wohnungsneubau können wir die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpfen."
Auch will Maas künftig Mietern mehr Rechte geben, die in einer Wohnung wohnen, deren tatsächliche Wohnfläche geringer ist als die im Mietvertrag vereinbarte Fläche. Mieterhöhungen und die Umlage von Betriebskosten dürften sich künftig nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche beziehen, heißt es in dem Papier. Bisher wurde es rechtlich geduldet, wenn sich die tatsächliche Wohnfläche um bis zu zehn Prozent geringer herausstellte als vereinbart.
