Juso-Chefin Drohsel im Interview "Vermögende müssen höheren Beitrag leisten"

Düsseldorf (RP).Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel spricht im Interview mit unserer Redaktion über Krisen, Zwangskredite für Reiche und künftige Bündnisse der SPD.

Die SPD schwört sich auf der Klausurtagung kommende Woche auf das Wahljahr ein. Was erwarten Sie?

Drohsel Wir müssen eine strategische Debatte darüber führen, welche Antworten die Sozialdemokratie auf die Finanzkrise geben kann.

Schon eine Idee?

Drohsel Die Ausgangslage für die SPD ist gut. Die neoliberale Idee ist gescheitert. Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftsordnung und der wachsenden Ungerechtigkeit. Es kann darauf nur soziale Antworten geben. Die müssen wir aber noch deutlicher herausstellen, als das derzeit der Fall ist. Nur so können wir die Wahlkämpfe gewinnen.

Eine inhaltliche Offensive der SPD-Führung fehlt also bisher?

Drohsel Wir können mehr tun, ja. Ich erwarte jetzt konkrete Vorschläge, die dann auch im Wahlprogramm stehen müssen. Wir müssen klar Flagge gegen die Union zeigen.

Zum Beispiel?

Drohsel Die Rückkehr zur Vermögensteuer ist ein entscheidendes Projekt. Wir müssen die Wohlhabenden stärker zur Finanzierung notwendiger Investitionen, etwa in Bildung, heranziehen.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel will Reiche zu einem Zwangskredit an den Staat verpflichten. Was halten Sie davon?

Drohsel Der Grundgedanke ist richtig. Man muss eine Debatte darüber führen dürfen, wie der Staatshaushalt ausreichend ausgestattet werden kann, um in solchen Wirtschaftskrisen gegensteuern zu können. Die Vermögenden müssen einen höheren Beitrag leisten.

Beim Konjunkturprogramm geht es jetzt nur noch um die Höhe der Ausgaben. Muss es eine Grenze geben?

Drohsel Wir müssen die öffentlichen Investitionen drastisch erhöhen. Es kann nicht sein, dass dies von EU-Verschuldungsgrenzen verhindert wird. Das Ausmaß der Krise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Die Leute, die ewig eine Schuldenbremse gefordert haben, merken doch an der Situation jetzt auch, dass dies nicht richtig ist.

In der Öffentlichkeit ist die SPD mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück sehr präsent. Ist ein Troika-Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel sinnvoll?

Drohsel Die SPD ist personell klar aufgestellt. Wir haben Steinmeier als Kanzlerkandidaten und unser Parteichef ist Müntefering.

Und Peer Steinbrück?

Drohsel Er ist genauso wie Andrea Nahles stellvertretender Parteivorsitzender.

Eine große Koalition gehört für Sie wohl nicht zum Wunschmodell, oder?

Drohsel Nein. Dafür kämpfen wir Jusos in der Tat nicht. Wir wollen möglichst viele sozialdemokratische Themen durchsetzen und wollen eine linke Regierung nach der Bundestagswahl. Das geht mit der Union nicht.

Und mit der Linkspartei?

Drohsel Wir Jusos sind gegen Koalitionsausschlüsse vor Wahlen und ebenso gegen kategorische Ausschlüsse zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Wir kämpfen für inhaltliche Projekte und nach der Wahl muss geschaut werden, mit wem man am meisten durchsetzen kann.

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