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Forderung der Grünen: Vermögensabgabe für 340.000 Millionäre
Berlin (RP). Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Fraktionskreisen.
Auf Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von 1,5 Prozent pro Jahr erheben. Insgesamt soll der Bund in einem Zeitraum von zehn Jahren 115 Milliarden Euro einnehmen. Dies entspräche dem vom Internationalen Währungsfonds geschätzten Betrag, den alle Steuerzahler zur Bewältigung der Finanzkrise aufbringen müssen.
Betroffen wären weniger als eine halbe Million Deutsche, vermutlich etwa 340.000, hieß es. Für Betriebsanlagevermögen solle ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.
Die Pläne fußen auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dessen Finanzexperte Stefan Bach wird die Studie am Freitag auf der Fraktionsklausur in Weimar vorstellen. Ein Fraktionsbeschluss sei in Weimar aber noch nicht geplant.
Die Vermögenden, nicht die kleinen Leute sollten die "Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen", erklärte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick unserer Zeitung. Sie hätten schließlich am meisten von den staatlichen Rettungsprogrammen profitiert.
Schick: "Die Abgabe soll aus den Vermögenserträgen bezahlt werden, nicht aus der Substanz. So beeinträchtigt der Schuldenabbau die wirtschaftliche Entwicklung so wenig wie möglich." Die Einnahmen, so Schick, seien "ausschließlich zum Schuldenabbau des Bundes gedacht".
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