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Neuer SPD-Chef Gabriel: Vermögenssteuer nur für Millionäre
Berlin (RPO). Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer soll nach den Worten des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf."
Das sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent.
Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt.
Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.
Kritik von DIHK-Präsident Driftmann
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat den Beschluss des Dresdner SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer scharf kritisiert.
"Mit der Vermögenssteuer macht die SPD einen rückwärtsgewandten Vorschlag", sagte Driftmann der "Frankfurter Rundschau". "Mit einem solchen Plädoyer für eine bürokratische und leistungsfeindliche Neidsteuer löst man keine Zukunftsfragen", sagte der DIHK-Präsident weiter.
Die SPD-Delegierten hatten sich in Dresden gegen den Willen der Parteispitze dafür ausgesprochen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Quelle: RTR/csr
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