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Müller-Piepenkötter in der Kritik: „Vernebeln, verharmlosen und aussitzen”
Düsseldorf (RP). Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses gab sich die Justizministerin zuversichtlich. Sie mache ihren Job gern, erklärte Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), auch von Ministerpräsident Jürgern Rüttgers fühle sie sich ausreichend unterstützt. „Es ist besser für uns gelaufen als wir dachten”, sagte ein Mitarbeiter der Ministerin.
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In der Sitzung sollte geklärt werden, ob Missstände in der JVA Aachen den Ausbruch der Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff begünstigt haben. Es habe sich gezeigt, dass Müller-Piepenkötter drei Jahre nach dem Foltermord in Siegburg die Probleme des Strafvollzuges nicht in den Griff bekommen habe, sagte Monika Düker, Innenexpertin der Grünen. Überstunden und hohe Krankenstände seien an der Tagesordnung. „Diese Organisationsmängel waren der Nährboden für den Ausbruch”, ist sich Düker sicher. „Vernebeln, verharmlosen und aussitzen”, sei die Strategie der Ministerin. Der Politikerin liegt ein Schreiben eines Ex-Häftlings vor, der das Justizministerium telefonisch vor dem Ausbruch gewarnt haben will.
Grüne und SPD forderten den Rücktritt von Müller-Piepenkötter. SPD-Rechtsexperte Ralf Jäger sagte, der Bedienstete, der unter dem dringenden Verdacht steht, den Verbrechern bei der Flucht geholfen zu haben, sei bereits vor zwei Jahren in Zusammenhang mit einer Flucht ins Visier der Ermittler geraten. Zudem hätten der Aachener Anstaltsleitung Hinweise vorgelegen, „dass er ein sehr inniges Verhältnis zu Herrn Michalski und Herrn Heckhoff pflegte”. Trotzdem sei nicht gehandelt worden. Nun versuche Müller-Piepenkötter, in „einer Art Selbst-Suggestion” Einzelnen die Schuld für ihr Organisationsversagen „in die Schuhe zu schieben”.
Die Ministerin wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Es habe keine Hinweise darauf geben, dass der Bedienstete sich kriminell verhalten würde. Ein Ministerialbeamter teilte mit, er habe auf einen Brandbrief des Personalrats der JVA Aachen im August 2009 angemessen reagiert. Trotz des hohen Krankenstands es dort eine „komfortable Betreungssituation”, da die JVA Aachen „opulent” mit Personal ausgestattet worden sei.
Müller-Piepenkötter erklärte, es sei eine „perfide Stimmungsmache”, wenn die Opposition einen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand und dem Ausbruch konstruiere. Sie stellte einen Vergleich an: Für einen Arzt sei „schlechte Stimmung” auch kein Grund, „nicht ordnungsgemäß zu operieren.” Forderungen nach einer strengeren Überwachung der Bediensteten wies sie zurück. Robert Orth, Rechtsexperte der FDP, hatte stichprobenartige Taschenkontrollen angeregt.
Der Strafvollzug in NRW sei noch nie so sicher wie heute gewesen, bilanzierte Müller-Piepenkötter. Die Zahl der Ausbrüche habe in den vergangenen Jahren drastisch reduziert werden können. Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verwies darauf, die SPD habe in ihrer Regierungszeit rund 200 Stellen im Vollzug abgebaut und für das Gefängnis in Aachen die Streichung von 40 Stellen angeordnet. Die Vorwürfe gegen die Ministerin seien ein „Rohrkrepierer” für SPD und Grüne.
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