Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Zweifel auch in der SPD: Vernichtende Kritik an Gesundheitsreform
Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform ist das erste wichtige Projekt der großen Koalition. Das erste Urteil von Opposition und Wirtschaftsexperten fiel vernichtend aus. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es offenbar riesige Zweifel. Finanzminister Steinbrück weiß nicht, woher er das Geld für die Reform nehmen soll. Und Parteichef Beck soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Er selbst dementiert dies jedoch.
Beck selbst hat Berichten widersprochen, er habe am Montag in den Parteigremien mit Rücktritt gedroht, sollte der Gesundheitskompromiss abgelehnt werden. Beck sagte am Dienstag in Berlin, er habe lediglich deutlich gemacht, wie er die Führung der Partei verstehe. Es müsse neben einer offenen Diskussion auch Kompromissfähigkeit geben.
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht zum Montag über die Eckpunkte zur Reform des Gesundheitssystems verständigt. Geplant sind eine Beitragserhöhung ab 2007 und die Einrichtung eines Gesundheitsfonds. Außerdem soll die beitragsfreie Kindermitversicherung ab 2008 schrittweise aus Steuermitteln finanziert werden. Die Spitzen von Union und SPD billigten am Dienstag den Kompromiss.
Mehr zum Thema
Nach Informationen von "Bild" knüpfte SPD-Chef Kurt Beck sein persönliches Schicksal als Parteivorsitzender an die Zustimmung der SPD-Spitzengremien. Im SPD-Vorstand habe er laut Teilnehmern vor der Abstimmung gedroht: "Wenn Ihr diesen Kompromiss ablehnt, dann ist die SPD nicht regierungfähig und Ihr beschädigt mich als Parteivorsitzenden. Dann könnt Ihr euch einen anderen suchen!"
Trotz dieser heftigen Drohung wurde der Vorschlag nicht einstimmig angenommen. Nach "Bild"-Informationen hab es vier Gegenstimmen - zwei im Präsidium, zwei im Vorstand.
Keine Steuererhöhungen bis 2009
Mehr zum Thema
Mahnende Worte auch von SPD-Finanzminister Per Steinbrück. So sei noch nicht verabredet worden, woher die Mittel für den Zuschuss des Bundes zur Krankenversicherung von Kindern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2007 und drei Milliarden Euro 2008 kommen sollen.
Bis 2009 wird es Steinbrück zufolge weder Steuererhöhungen noch eine höhere Verschuldung zur Finanzierung der Gesundheitsreform geben. Die Koalition müsse daher eine Finanzierung im Bundeshaushalt erst finden. Dabei dürfe es aber keine "Verschiebungen zu Lasten anderer Sozialversicherungssysteme, wie zum Beispiel der Rente, geben", sagte Steinbrück.
Parteichef Beck hingegen versucht jetzt das Positive herauszustellen. "Ich hätte mir aber ein stärkeres Umsteuern gewünscht: Beiträge runter und dies mit Steuern kompensieren. Aber man muss in einer Koalition auch kompromissfähig sein", ließ der Ministerpräsident "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Insgesamt jedoch sei die Regelung vernünftig, der Patient der "Gewinner".
Mehr zum Thema
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
