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Neues Verpackungsgesetz
Bundesregierung feilscht um neue Recyclingquoten

Das ist Barbara Hendricks
Das ist Barbara Hendricks FOTO: dpa, Kay Nietfeld
Berlin. Bundesumweltministerin Hendricks will mit einem neuen Verpackungsgesetz die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen. Doch die aus ihrem Haus vorgeschlagenen Quoten für die einzelnen Verpackungsarten sind bei der Ressortabstimmung noch einmal abgesenkt worden. Von Jan Drebes

Zudem wurde eine Schonfrist für die Verpackungshersteller bis 2021 eingezogen. Das geht aus markierten Änderungen in einem Entwurf des Gesetzes hervor, der das Datum 10. November trägt und unserer Redaktion vorliegt.

Laut dem Entwurf des Ministeriums der SPD-Politikerin Barbara Hendricks sollen künftig statt der ursprünglich geplanten 90 Prozent der Glasabfälle zunächst nur 80 Prozent recycelt werden, ab 2021 sind es dann 90 Prozent. Bei Papier, Eisenmetallen, Aluminium und Getränkekartons wurde der Wert bis 2021 ebenfalls gesenkt. Besonders deutlich ist die Änderung bei Verbundverpackungen: Ursprünglich war eine Recyclingquote von 80 Prozent geplant, diese soll dem Entwurf zufolge nun bei nur 55 und ab 2021 dann immerhin 70 Prozent liegen.

Besonders wichtig sind höhere Quoten bei Kunststoffabfall, denn bisher werden nur etwa 40 Prozent wiederverwendet. Der überwiegende Teil wird verbrannt. Künftig sollen Kunstoffverpackungen zu 90 Prozent verwertet werden, davon zu 65 Prozent recycelt. Selbst die geringeren Werte bedeuten also deutliche Steigerungen.

Ziel des Gesetzes ist es aber auch, für mehr Aufklärung bei den Bürgern zu sorgen, etwa um sogenannte Fehlwürfe zu vermeiden. So sieht der Entwurf vor, dass die Unternehmen demnach die Menschen "in regelmäßigen Zeitabständen" über den Sinn der Mülltrennung und die Ergebnisse der Verwertung informieren sollen. Auch sollen gut erkennbare Informationsschilder an Supermarktregalen auf Einweg- oder Mehrwegflaschen hinweisen. Ziel ist es, die Mehrwegverpackungen zu fördern. Aus Regierungskreisen hieß es, das Gesetz solle im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

 
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