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Gesundheitspolitik: Versicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen
Berlin (RPO). Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim strittigen Thema Gesundheitspolitik geeinigt. Dies bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht. Konkrete Details will Schwarz-Gelb am Vormittag mitteilen. Eine Nachrichtenagentur erfuhr jetzt aus Verhandlungskreisen, dass Versicherte mit höheren Beiträgen rechnen müssen.
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Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das erwartete Defizit der Krankenversicherung aus einer Mischung aus Steuerdarlehen, Einsparungen und Beitragsanpassungen zu decken, wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Vormittag wollen Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mehr Details und Ergebnisse nennen.
Die Krankenkassen sollen ihre Beiträge stärker als bisher in eigener Verantwortung erhöhen dürfen. CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Begrenzung der zusätzlichen Kassenbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens werde vermutlich gekippt.
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Damit könnte es zu Erhöhungen kommen, sagte Bernhardt. Einige Kassen würden ohne Zusatzbeiträge auskommen, anderen werde auch mehr als ein Prozent nicht ausreichen. Dies werde die Kassen einerseits zum besseren Wirtschaften zwingen, andererseits werde es mehr Wettbewerb geben. Schwarz-Gelb will am Vormittag weitere Details bekannt geben.
Zuvor hatten sich die Verhandlungspartner einem CDU-Vorschlag angenähert. Demnach könnte die Obergrenze beim Zusatzbeitrag von derzeit ein auf zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel "auf eine vernünftige Basis" gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. "Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln", sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher "quasi automatisch den Preis fest". Dieser Prozess brauche "eine Regulation".
Union und FDP wollten am Freitag um 15 Uhr ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen. Die schwarz-gelben Verhandlungen sollen bis Samstag abgeschlossen sein; dann soll der Planung zufolge auch die Ressortverteilung samt Ministerriege stehen.
Quelle: AFP/csi
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